Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 52

mäßig fest, dass das keine korrekte tatsächliche Berichtigung war, weil Sie, Herr Bundesrat, wertende und kommentierende Ausführungen gemacht haben, und dass obendrein die tatsächliche Berichtigung ihren Sinn verfehlt hat, weil Sie immerhin eingeräumt haben, dass Sie auch von Touristen gesprochen haben. Daher war es korrekt, das zu apostrophieren. Sie haben also die Touristen aus der Ausländerkriminalität nicht herausgehalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Freiberger: Das war jetzt aber nicht zur Geschäftsordnung!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln bei diesem Tagesordnungspunkt ein Thema, bei dem es um Menschen geht. Bei all den Dingen, die wir zu diesem Thema zu sagen haben, wirken sehr viele Emotionen mit.

Ich bedanke mich für die Entschuldigung der Kollegin Haunschmid. Ich denke, dass daher der Ruf zur Ordnung nicht mehr gegeben werden muss.

Aber genau in diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten – weil es, wenn man über den Sicherheitsbericht debattiert, um Menschen geht –, bei allen Wortmeldungen darauf zu achten, dass an erster Stelle die Würde des Menschen steht, egal, ob wir zueinander oder über andere sprechen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Das jetzige Thema ist der Sicherheitsbericht 1999. Zwangsläufig ist es, wenn ein Bericht erst eineinhalb Jahre nach dem Berichtszeitraum zur Behandlung kommt, so, dass sehr viele andere Themen einfließen.

Wir behandeln einen Bericht, der einen anderen Minister und eine andere "Minister-Farbe" betrifft. Für mich ist es daher durchaus verständlich, dass diesem Bericht im Nationalrat nicht sehr viel Raum – wenn nicht überhaupt keiner – gewidmet wurde.

Ich richte an den Herrn Bundesminister das Ersuchen – um nicht zu sagen: die Forderung –, den Bericht über das Jahr 2000 so ins Parlament zu liefern, dass auch der Bundesrat diesen noch heuer behandeln kann, damit wir einen aktuellen Bericht haben und nicht Geschichtsunterricht betreiben müssen, um es übertrieben zu sagen. Denn Berichte haben nur einen Sinn, wenn sie akkurat erfolgen und nicht erst nach eineinhalb Jahren behandelt werden – das betrifft nicht nur diesen Bericht, sondern auch andere –, wodurch das Interesse am Inhalt zwangsläufig verloren geht.

Im Zusammenhang mit diesem Bericht bereiten mir drei Punkte besondere Sorge – Vorredner haben sie auch schon erwähnt –: die Suchtgiftkriminalität, das Ansteigen der Jugendkriminalität und die Fremdenkriminalität. Insbesondere hinsichtlich der Jugendkriminalität bin ich entsetzt.

Wir meinen immer, eine ungeheuer gute Ausbildung und Schulbildung zu ermöglichen, wir stellen der Jugend sehr viel – man kann natürlich auch sagen: noch nicht genug – Möglichkeiten in diesem Staat zur Verfügung, und trotzdem steigt die Jugendkriminalität.

Ich glaube, im gesamten Bildungsbereich des Menschen, in diesem Fall der Jugendlichen, fehlt es, Respekt vor den Mitmenschen, egal welcher Herkunft, welcher Profession und welchen Standes, zu lehren und beizubringen. Insofern sehe ich die Überlegungen, Standeslehren für Schüler oder Ähnliches in den Schulen einzuführen, mit gewissem Optimismus und sehe einen großen Sinn darin, denn es kann nicht angehen, dass der nächste Bericht eine weitere Steigerung an Jugendtatverdächtigen aufweist.

Das mache ich nicht dem Bundesminister zum Vorwurf, das möchte ich gleich sagen, obwohl natürlich ein Bericht auch die Messlatte für das Agieren eines Ministers ist. (Bundesrat Gasteiger: So ist es!) Aber eine einjährige Ministerschaft gibt diese Messlatte noch nicht wider,