und diese Fairness möchte ich gerne einhalten, umso mehr, als das Agieren des Herrn Ministers mit Ausnahme – und das ist eine große Ausnahme – der Schließung der Gendarmerieposten auf wenig Widerspruch stößt. Der Herr Bundesminister erfüllt sonst, so muss ich sagen, seine Aufgabe sehr gut und ist engagiert. Aber das Engagement in die Richtung, jetzt allein in vier Bundesländern 50 Gendarmerieposten, drei Exposituren und zum Leidwesen meines Kollegen Hagen auch eine Bezirksleitzentrale wegzurationalisieren, muss zwangsläufig in den betroffenen Gebieten Widerspruch erzeugen.
Herr Bundesminister! Eine Gendarmeriedienststelle in einer Ortschaft ist nicht nur ein Sicherheitskern für diesen Bereich, sondern ist auch eine die Wichtigkeit einer Ortschaft ausdrückende Einrichtung. (Bundesrätin Schicker: Rettet das Dorf!) – Ich stimme Ihnen zu: Rettet das Dorf!
Es wäre genau so – der Vergleich hinkt in jeder Beziehung –, als ob man sagt, wir werden Kirchen wegrationalisieren, wir werden Bezirksgerichte wegrationalisieren, wir werden Schulen wegrationalisieren. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Es wundert mich, dass beim Wort "Kirche" die Sozialdemokraten so heiter zu klatschen beginnen. Ich danke dafür. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Das ist todernst, das hat mit heiter nichts zu tun!)
Ich glaube, es ist von besonderer Wichtigkeit, mit der betroffenen Bevölkerung in jenen kleinen Gebietskörperschaften, in jenen kleinen Gemeinden, in denen Gendarmerieposten geschlossen werden sollen, ein sehr intensives Gespräch zu führen, um sie nicht vor den Kopf zu stoßen.
Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass das nicht geschieht, aber ich weiß, in meiner Nachbarortschaft Lichtenau – das ist im Waldviertel, wie Sie wissen – ist die Bevölkerung betroffen. Ich bin in der Nachbargemeinde Albrechtsberg. Wir sind von einem Gendarmerieposten abhängig. Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich jedesmal, wenn ein Gendarmerieauto durch die Gemeinde, durch die Ortschaft fährt. Sie werden sich wundern, aber ich freue mich wirklich. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
Diese Freude empfinden wahrscheinlich bis auf jene, die alkoholisch auf Blau gebracht werden wollen, die meisten Bevölkerungskreise in jeder Ortschaft. Sie sehen: Die Exekutive ist unterwegs, sie ist in der Nachbarschaft. Die Bevölkerung möchte mit der Exekutive leben, mit ihr zusammen sein und zum Teil ihre Freude und ihr Leid, ihr Leben mit ihr teilen. Es kann nicht das Ziel sein, dass die Bevölkerung warten muss, bis die Exekutive aus einer Entfernung von 25 Kilometern kommt. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Gasteiger.)
Es tut mir Leid, dass ich jetzt Äußerungen mache, bei denen ich ständig den Applaus von meinen lieben Freunden der linken Reichshälfte bekomme. (Bundesrätin Schicker: Warum? Dafür brauchen Sie sich nicht zu schämen!) Mir wäre es recht, wenn die ÖVP es auch täte. (Bundesrat Gasteiger: Ihre Parteikollegen applaudieren ja nicht, darum müssen wir es machen! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich verstehe die Sorgen der Bevölkerung, wenn man ihr solch lieb gewordene Einrichtungen wegnehmen möchte – ja, es sind lieb gewordene Einrichtungen; die Bevölkerung empfindet das nicht als Gesslerhut. Die Gendarmerie ist ein Freund der Bevölkerung, und die Bevölkerung freut sich über die Exekutive, ob sie "Polizei" oder "Gendarmerie" heißt. Das möchte ich hier allgemein sagen.
Es ist natürlich immer beschämend, wenn man dann hört, dass Soldaten und Polizisten – auch heute wurde das gesagt, aber apostrophierend und nicht als Meinung – Mörder wären.
Herr Bundesminister! Man hört, dass zum Weltwirtschaftsforum in Salzburg wieder Chaoten anreisen wollen, dass die Waffengleichheit zwischen der Exekutive und jenen, die den Staat und die Einrichtungen stören wollen, nicht gegeben ist, weil die einen vermummt auftreten. Daher frage ich – Herr Bundesminister, vielleicht können Sie in Ihrem Debattenbeitrag darauf eingehen –: Was werden Sie dagegen unternehmen? Was wird man dagegen unternehmen,
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