Eine große Handelsorganisation, ein unschlagbares Schlachtschiff der österreichischen Handelsorganisation, der "Konsum", hat in den fünfziger, sechziger Jahren für sich beschlossen, dass das, was er macht und tut, alles gut ist. Einer der größten Arbeitgeber dieser Republik ist damit plötzlich vom Erdboden verschwunden, weil er nicht bereit war, sich den Gegebenheiten der heutigen Zeit und des modernen Lebens anzupassen. – Und das wollen wir für den österreichischen Sicherheitsapparat nicht, daher stellen wir uns den Herausforderungen der Jetzt-Zeit und sind veränderungsbereit und veränderungswillig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dabei geht es um zwei Grundsätze, die Leitlinien all unseres Arbeitens sind: Der erste Grundsatz ist, dass wir den Sicherheitsapparat auf zwei großen Säulen aufbauen wollen. Die erste wichtige und große Säule ist – heute vielfach angesprochen – eine gute personelle Ausstattung unserer Behörden im regionalen Bereich. Daher habe ich auch den Auftrag gegeben, dass wir die notwendige, von unserer Bundesregierung, vom Regierungsprogramm und von der Vizekanzlerin als sozusagen Personalchefin der Republik Österreich vorgegebene 3-prozentige Einsparungsquote bisher ausschließlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verwaltungsbereich durchgeführt haben.
Wir haben auch noch etwas Zweites gesagt: dass hier vornehmlich und über alles hinaus in den Zentralbereichen eingespart werden muss. – Daher gilt meine Vorgabe: 20 Prozent Einsparung beim Personal des Zentralbereiches der Gendarmerie, den wir heute ausführlich diskutiert haben, 17 Prozent im Bereich der Landesgendarmeriekommanden – manche Teile zu den 17 Prozent werden von den Bezirkskommanden eingebracht werden – und keine Einsparungen bei den Gendarmerieposten, weil ich diese wichtige Säule der Basisversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger auch bei veränderten schwierigen Rahmenbedingungen in Zukunft aufrechterhalten möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Die zweite wichtige Säule in unserem Sicherheitskonzept sind die Spezialeinheiten, die dringend notwendig sind.
Ich habe gestern und vorgestern intensive Gespräche mit den baltischen Ländern geführt. Sie haben händeringend gebeten: Gebt uns Know-how! Wenn bei uns in Vilnius, in Tallinn, in Riga – wo auch sonst immer – das passiert, was in Göteborg passiert ist, wissen wir überhaupt nicht, was wir tun sollen!
Daher brauchen wir ein funktionierendes Gendarmerieeinsatzkommando, daher brauchen wir die WEGA in Wien, daher brauchen wir Spezialisten in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – sei es im Drogenbereich, sei es im zu Recht angesprochenem Bereich des Frauenhandels, der illegalen Migration, und, und, und. Deshalb lege ich Wert darauf, dass diese zweite Säule unserer Sicherheitsarchitektur fast den gleichen Stellenwert hat in der Beachtung wie die erste Säule, die breite regionale Versorgung.
Der dritte Punkt ist auch klar: Alles dazwischen ist die Verwaltung, und dort müssen wir schneller, besser und einfacher werden. Das sind schmerzliche Schritte. Jeder Unternehmensführer, jeder, der in einem solchen Bereich arbeitet und sich solch einem Prozess unterworfen hat, weiß, dass das außerordentlich schwierig und schmerzhaft ist. Dennoch stellen wir uns dieser Aufgabe, weil wir auch im 21. Jahrhundert eine funktionierende Gendarmerie, eine funktionierende Polizei haben wollen.
Ich darf jetzt zu den einzelnen Beiträgen, zu denen aus meiner Sicht Hinweise oder Antworten notwendig sind, Stellung nehmen.
Herr Bundesrat Missethon! Ich möchte dazu einladen, das Internet zu verwenden. Ich habe den Auftrag gegeben, Ihren Vorschlag aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass möglichst rasch der neue Sicherheitsbericht im Internet zu finden ist. Das müsste technisch machbar sein, und es müssten die Vorstellungen, die Sie hier genannt haben, auch umsetzbar sein.
Ich möchte auch sehr gerne die Forderung nach Prävention aufgreifen und ausdrücklich die Initiative der Frau Landeshauptmann Klasnic hervorstreichen, die für das gesamte Bundesgebiet
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