Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 57

vorbildhaft ist. Die Aktion "Sichere Steiermark" ist ein Präventionsprogramm erster Güte, und ich glaube, dass Schulen, auch Berufsschulen, Gemeinden, Bürgermeister, auch Militärs und so weiter im Zusammenwirken mit der Exekutive, aber auch mit der Feuerwehr, mit dem Roten Kreuz, mit Zivilschutzeinrichtungen sehr viel dazu beitragen können, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben.

Ich habe in diesem Zusammenhang die Vertreter des österreichischen Gemeindebundes zu einer Besprechung eingeladen. Ich möchte die Zusammenarbeit unserer Bundesgendarmerie mit den Gemeinden, mit den Bezirken und mit den Ländern wesentlich verbessern. Ich habe mit einer gewissen Nicht-Freude, um das vorsichtig auszudrücken, festgestellt, dass der Kontakt mancher Gendarmeriepostenkommandanten zu den Bürgermeistern, Gemeindesekretären, Gemeinden in deren Rayon verbesserungswürdig ist. Ich möchte, dass da beide Seiten aufeinander zugehen.

Zum Zweiten: Ich glaube, es ist Spielraum vorhanden, und ich habe den Auftrag gegeben, dass wir Suchfelder aufmachen, die eine verbesserte, intensivere und auch technisch bessere Zusammenarbeit zwischen den Bezirksgendarmeriekommenden und den Bezirkshauptleuten ermöglichen. Diesbezüglich gehen wir technologisch sozusagen noch auf dem Eselspfad voran. Das spart nicht nur in der Bezirkshauptmannschaft, sondern auch in unseren Bezirksgendarmeriekommandos Arbeitszeit unserer Beamten – Zeit, die dann eben nicht, so wie es die Frau Bundesrätin von Tamsweg geschildert hat, für die Arbeit für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Und ich möchte auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Landesgendarmeriekommandos mit den Landeseinrichtungen. Da gibt es einiges, was in Zukunft besser funktionieren könnte.

Zu Herrn Bundesrat Hagen muss ich festhalten: Ich wusste zwar bisher, dass Sie bei der Gendarmerie Vorarlberg tätig sind, aber an welcher Dienststelle, das wusste ich nicht. (Bundesrat Freiberger: Jetzt keine mehr! Fort ist sie!)  – Ja, das muss ich offen bekennen, auf solche Zusammenhänge habe ich bei unseren Reformbewegungen keine Rücksicht genommen. Das halte ich auch für verfehlt und für alte Politik, und Sie haben das auch nicht verlangt; ich möchte das ausdrücklich festhalten. Aber es gibt andere, die in einem direkten Zusammenhang mit dem einen oder anderen Gendarmerieposten stehen und gemeint haben, dass mit diesem Argument eine Möglichkeit im Rahmen der Strukturveränderungen bestünde. Das ist leider in diesem Fall nicht von Bedeutung.

Herrn Bundesrat Schennach darf ich nur darauf hinweisen, dass es in der Frage der Familienzusammenführung – ich konnte das schon anlässlich der Beantwortung einer Anfrage in einer Fragestunde im Jahr 2001 feststellen – unter dieser Bundesregierung die höchste Zahl – Quotenzahl – für Familienzusammenführungen gibt, weil es dem Regierungsprogramm auch entspricht.

Sie fordern mich auf, dafür zu sorgen, dass mehr Polizisten verurteilt werden. – Dieser Aufforderung werde ich nicht Folge leisten – aus mehreren Gründen, Herr Bundesrat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Ersten darf ich Sie aufmerksam machen darauf, dass es eine klare Anweisung in unserem Haus gibt: Wenn bei einem Mitarbeiter der Verdacht auf irgendeine Handlung bestünde, die nicht gesetzeskonform wäre, dann ist es die Verpflichtung des Dienstführenden, diese Wahrnehmung so rasch als möglich und innerhalb einer gewissen Frist dem zuständigen Staatsanwalt mitzuteilen. Und ich bitte Sie um Verständnis darum, dass ich auf die Justiz nie Einfluss genommen habe und auch in Zukunft nicht Einfluss nehmen werde – auch wenn Sie mich dazu auffordern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten darf ich in aller Klarheit festhalten: Die Disziplinarangelegenheiten in unserem Haus sind weisungsfrei. Das ist gut so, und ich werde auch an diesem System nichts verändern. Ich bitte Sie daher, von diesem Vorhaben, ich möge dafür sorgen, dass mehr Polizisten verurteilt werden, wieder abzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)