Eine Klärung: Trotz meines Hinweises haben Sie wieder von einer Einigung gesprochen, was die Zusammenführung von Gendarmerieposten betrifft. Ich muss Sie darüber aufklären – ich habe das heute auch sehr deutlich getan –, dass es sehr gute Gespräche gibt, dass es Gesprächseinladungen an alle Gruppen gibt. Die Verantwortung für die Organisationsform hat aber der Bundesminister für Inneres zu tragen, und auf Grund dieser sehr guten Gespräche und der vielen Gesprächseinladungen, die ich ausgesprochen habe, habe ich die Entscheidungen so getroffen, wie sie inzwischen bekannt sind.
Ein Hinweis, was das Ulrichsberg-Treffen anlangt: Nach meinen Informationen, Herr Bundesrat Schennach, war die letzte Anzeige in diesem Bereich1995. Andere Informationen sind mir nicht bekannt.
Ich darf auch sehr klar Stellung nehmen zum Waffengebrauch. Ich habe mir die Situation in Europa sehr genau angeschaut, Herr Bundesrat, und ich halte die österreichische Regelung – auch wenn Sie von meinem Vorgänger getroffen worden ist – für sehr ordentlich und vorbildlich. Das, was in anderen Ländern der Brauch ist, insbesondere zum Beispiel in England, wo der Waffengebrauch grundsätzlich untersagt ist, führt leider dazu, dass die Illegalität des Waffenbesitzes sprunghaft zunimmt und dass genau jene Risikogruppen, die Sie zu Recht ansprechen, dadurch noch weiter Auftrieb erhalten. Ich würde eine weitergehende Regelung aus sicherheitstechnischen und sicherheitstaktischen Gründen für nicht günstig halten.
Sie haben mich gefragt, wie dieser Prozentsatz – 30 bis 35 Prozent Anteil organisierter Kriminalität – zu Stande kommt. Meines Wissens nach ist das eine Schätzung des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Generaldirektor a. D. Dr. Sika. Diese Schätzung ist nicht Bestandteil des Sicherheitsberichtes. Ich kann Ihnen leider dazu keine direkte Auskunft geben.
Zu Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, zum Fall Omofuma – die Frage bezüglich des Staatsanwaltes in Kärnten wurde schon angesprochen – endlich eine klare Erklärung abzugeben, darf ich Ihnen folgendes sagen, Herr Bundesrat Schennach! Ich darf Sie ersuchen, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine sehr klare Anweisung des Innenministers gibt, wie in solchen Dingen zu verfahren ist. Ich darf Sie einladen, diese Anweisung zu studieren, und wenn es dann noch einen Grund gibt für irgendeinen Hinweis, dass die Bundesregierung tätig werden sollte, lade ich Sie ein, mich vorher anzurufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Was die Ausführungen des Herrn Bundesrates Schöls betrifft, so möchte ich die Forderung nach § 13c als eine praxisnahe, für unsere Exekutivbeamten umsetzbare Forderung unterstützen, und ich wünsche auch, dass wir in diese Richtung gehen. Die Forderung nach einer rascheren Vorlage des Sicherheitsberichtes haben wir schon in guter Zusammenarbeit mit dem Justizministerium besprochen.
Herr Bundesrat Gruber! Wenn es irgendwo in einer Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ein Tonband gibt, wenn irgendwo niemand abhebt, dann bitte ich Sie, mir das sofort zu melden. Meines Wissens gibt es das nicht, aber es wäre möglich – und zwar sowohl technisch als auch organisatorisch –, dass eine Umleitung besteht. Es wird aber bei einer Dienststelle sicherlich abgehoben, sodass ein Bürger, der Rat und Hilfe bei uns sucht, dies hoffentlich auch rasch erhält.
Weisungen in Personalangelegenheiten gibt es. Ich sage Ihnen auch, ich scheue mich nicht davor, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es sie auch in Zukunft geben wird. Selbstverständlich: Ich bin der verantwortliche Ressortchef, ich stelle mich dem auch, und ich sehe nicht ein, dass jemand, der die Verantwortung dafür tragen kann, letztlich nicht klar sagt, was er will.
Sie haben den Gendarmerieposten Persenbeug angesprochen. Es tut mir Leid: Wenn der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei heftig für einen Beamten, der unbedingt dort Gendarmeriepostenkommandant werden soll, interveniert, und ich entscheide mich für einen anderen, der zufällig sozialdemokratischer Gemeinderat ist, dann habe ich die Kritik der Sozial
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