Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 64

Jetzt ist auch die Frau Bundesministerin in einer weiteren Frage zu befassen oder gefordert. Es sind nämlich beim Verfassungsgerichtshof weitere Klagen anhängig. Der FPÖ-Landeshauptmann, der gleichzeitig Schulreferent in Kärnten ist, redet immer wieder von Objektivierung. Wie diese ausschaut, könnt ihr euch sicher gut vorstellen, das können wir uns alle vorstellen, nämlich leider Gottes nicht objektiv, soweit man das Wort "objektiv" hier überhaupt in den Mund nehmen kann. (Bundesrat Dr. Nittmann: Nicht so, wie es die SPÖ vorschlägt!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, so glaube ich, für euch alle und für Sie alle klar, dass an zweisprachigen Schulen auch zweisprachige Direktoren ernannt werden. Aber in Kärnten sind wir weit davon entfernt. Vor wenigen Wochen sind wieder zwei Schulleiter in Kärnten eingesetzt worden, die Slowenisch in keiner Weise beherrschen, die vielleicht einmal gehört haben, dass es Slowenisch gibt. Wenn in zweisprachigen Schulen einsprachige Lehrer eingesetzt werden, dann, muss ich sagen, ist das Willkür. (Bundesrat Dr. Aspöck: An einer zweisprachigen Schule?)

Frau Bundesministerin! Da haben Sie Handlungsbedarf. Auch der Verwaltungsgerichtshof wird sich mit dieser Frage beschäftigen. Ich bin schon sehr gespannt, wie die ganze Sache ausgehen wird. Ich hoffe, dass der slowenischen Volksgruppe in Kärnten in Zukunft mit einem positiveren Geist entgegengetreten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. – Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich hätte mir eigentlich mehr Vorbereitungszeit für meine erste Rede hier gewünscht. Aber Sie werden verstehen, als Kärntnerin kann ich natürlich nicht schweigen, vor allem wenn das interessante Thema Minderheitenschulrecht auf dem Programm steht.

Es ist schon einiges über die Genesis dieser Novelle gesagt worden. Ich möchte mich auch nicht wiederholen. Tatsache ist, dass wir im Herbst des heurigen Jahres die Möglichkeit haben werden, in den zweisprachigen Gebieten auch in der vierten Volksschulklasse slowenischen Unterricht anzubieten. Ich halte das für sehr wichtig und bin froh, dass der Nationalrat auch zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen ist.

Nun zu den Zahlen, die Kollege Würschl vorhin angesprochen hat: Es ist schon etwas merkwürdig, dass er von 450 Kindern spricht. Meine Zahlen schauen anders aus, wir sprechen von 1 770 Kindern. Weil viele von Ihnen vielleicht über die Verhältnisse im Kärntner Schulbereich nicht so Bescheid wissen, ist auch einmal zu sagen, dass wir selbstverständlich eine zweisprachige Handelsakademie in Klagenfurt haben, dass wir ein sehr gut funktionierendes slowenisches Gymnasium in Klagenfurt haben, dass es eine zweisprachige vorschulische Ausbildung in verschiedensten Kindergärten gibt und vieles mehr. Ich meine, das sollte im Sinne der ganzen Wahrheit auch gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte auch deutlich machen, dass wir uns in Kärnten massiv für die Entwicklung und für die Erhaltung der slowenischen Volksgruppe einsetzen. Wir machen das auf verschiedene Weise, das Schulwesen ist nur eine davon.

Wir sind uns dessen bewusst, dass wir gerade in Kärnten an einem Schnittpunkt liegen. Der Begriff "Alpe-Adria" muss ein gelebter Begriff sein. Und ich glaube, dass die Umsetzung und die Verbesserung dieses Minderheitenschulgesetzes ein Schritt dazu ist.

Ich möchte noch etwas korrigieren, denn Herr Kollege Würschl, den ich auch schon von anderen Gremien kenne, pflegt offenbar manchmal mit Halbwahrheiten hier herauszukommen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Was heißt "manchmal"? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich kann und werde es auch beweisen.