Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 65

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Er hat nämlich einiges nicht gesagt: Er hat zum Beispiel nicht gesagt, dass es am 17. Juni 2000 eine gemeinsame Punktation und einen gemeinsamen Beschluss gegeben hat, bei deren Zustandekommen die Minderheiten eingebunden waren. Die slowenischen Volksgruppenvertreter haben mitgestimmt und diesen Beschluss mitgetragen. Unter anderem hat sich Herr Direktor Vospernik darüber zum Beispiel sehr positiv geäußert. Da ist es jetzt nicht nur um den Unterricht in den vierten Klassen gegangen, sondern zum Beispiel auch um die Senkung von Klassenschülerzahlen.

Ich bin überzeugt, die Frau Ministerin wird dann noch mehr dazu sagen können. Es ist darum gegangen, dass es endlich einen "Teamlehrer" gibt, dass man von diesem Begriff "Zweitlehrer" wegkommt. Es ist darum gegangen, dass die Lehrer gleichgestellt werden. Das ist besonders wichtig gewesen, und zwar auch für die slowenische Volksgruppe, weil somit auch die Stundenzahl entsprechend erhöht wird.

Herr Kollege Würschl meint, es sei irgendwie seltsam, wenn man das wünscht. Es ist in dieser Punktation auch zur Erweiterung des Sprachangebotes gekommen. Ich frage Sie schon, warum Sie es für schlecht halten, wenn man zum Beispiel in der Gegend in Kärnten, die an Italien grenzt, den Kindern und Jugendlichen ein verstärktes Italienischangebot macht. Ich halte das nicht für schlecht. (Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!  Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt zu einem weiteren Thema: Kollege Würschl hat gesagt, dass beim Verfassungsgerichtshof Klagen anhängig sind. In dem Punkt gebe ich ihm Recht. Es gibt eine Klage im Zusammenhang mit der Direktorenbesetzung, die jetzt anhängig ist, vielleicht gibt es sogar noch eine, das weiß ich jetzt nicht. Dazu muss Folgendes klargestellt werden:

Bundesrat Würschl hat insofern Pech, weil ich die erst vor kurzem ernannten Direktorinnen kenne. Ich kenne die beiden Damen persönlich, eine ist zum Beispiel von der Volksschule Gödersdorf, die besetzt wurde. Aber ich muss sagen, beide Damen sind höchstqualifiziert, diese Funktion auszuüben. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, die Sprache ist ein Qualifikationserfordernis auch bei der Direktorenbesetzung.

Aber ich darf jetzt vorlesen, welche Sprachkenntnisse die Leiterin der Volksschule Gödersdorf Johanna K.  ich sage nicht den Namen  hat. Sie spricht Englisch, Französisch, Latein, Italienisch und hat seit einem Jahr selbstverständlich auch Slowenisch-Unterricht genommen. Jetzt frage ich: Ist das ein Nachteil, Herr Kollege Würschl? Sie hat im Übrigen zusätzliche Ausbildungen wie Konzessionsprüfung, Lehrlingsausbildungsprüfung. Sie ist Sonderpädagogin. Sie hat den ersten Teil des SOKRATES-Verwaltungslehrganges abgeschlossen. Sie hat zahlreiche Ehrungen und Auszeichnungen bekommen, unter anderem, Herr Kollege, von Ihrem ehemaligen Chef der SPÖ Kärnten, von Landeshauptmann-Stellvertreter Ausserwinkler, für ein ausgezeichnetes EU-Projekt mit Kindern aus Irland. Das ist nur eine dieser Ehrungen.

Ich wollte es nur erzählen, um ein bisschen den Wahrheitsgehalt dessen, was hier gesagt wird, zu erhellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich bin  das sage ich Ihnen allen  sehr stolz darauf, dass wir in Kärnten erstmalig auch ein Objektivierungsgesetz für die Besetzung von leitenden Positionen im Lehrerbereich bekommen haben. Die früheren Richtlinien waren alle nicht hieb- und stichfest, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass gerade im Bereich der Lehrerschaft, die oft bewusst oder unbewusst einem politischen Druck unterworfen waren, eine klare Objektivierung Platz greift, damit wirklich nur die Besten eine höhere Position bekommen können.

Letztlich möchte ich noch feststellen und festhalten, dass wir in Kärnten unter einem Landeshauptmann Haider eine positive Entwicklung in der Minderheitenschulpolitik genommen haben. Ich bin darauf sehr stolz und sage es sehr bewusst. Denn  auch das werden Sie wissen  unter einem früheren sozialdemokratischen Landeshauptmann hat es Gewaltausschreitungen gegeben. (Bundesrat Dr. Nittmann: Hört! Hört!) Ich möchte darauf hinweisen, dass es Ortstafelstürme gegeben hat. Landeshauptmann Sima ist seinerzeit mit Eiern beworfen worden. Glauben Sie, dass ein solches Vorgehen richtig und wünschenswert ist?


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