Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 66

Meine Fraktion in Kärnten und ich, aber vor allem der Landeshauptmann stehen dafür, dass wir einen Weg des friedlichen Zusammenlebens gehen und dass wir selbstverständlich unseren slowenischen Bürgern alle Rechte zugestehen, die für sie vorgesehen sind, und darüber hinaus auch neue schaffen wollen. Das halte ich für eine zukunftsorientierte Minderheitenpolitik. Zu dieser bekennen wir uns. Ich bin stolz darauf, dass ich in einem Land lebe, das tatsächlich diesen Begriff auch umsetzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Würschl zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Frau Dr. Renate Wintermann habe ich persönlich recht gern, und ich will auch nicht unsympathisch ihr gegenüber sein. Aber, Frau Wintermann, Ihre wirren Aussagen dürften auch der Grund dafür gewesen sein, dass Sie Herr Haider als Stadträtin in Klagenfurt abgesetzt hat. (Bundesrat Dr. Nittmann: Jetzt wird er wieder persönlich! – Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Ich bin noch aufrechte Stadträtin!) Diese wirren Aussagen haben sich jetzt auch in der Diskussion des zweisprachigen Schulwesens fortgesetzt. Also Herrn Haider verstehe ich langsam. (Bundesrat Dr. Nittmann: Alles untergriffig!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich habe sehr eindeutig gesagt, wie das mit den Zahlen ist. Es gibt in Kärnten eine Schülerpopulation von etwa 7 000 Kindern pro Jahr. Ich habe dann erwähnt, wie viele Kinder aus dem Jahrgang eine zweisprachige Schule besuchen. Ich zitiere hier den Bericht des Unterrichtsausschusses, und da sind die Zahlen auch richtig und korrekt: Im laufenden Schuljahr 2000/01 gibt es in der ersten Schulstufe – da habe ich vielleicht ein bisschen übertrieben, wenn ich 450 gesagt habe – 505 Kinder, in der zweiten Schulstufe 450 Kinder, von denen ich früher gesprochen habe, und in der dritten Schulstufe 460 Kinder. In der vierten Schulstufe nehmen am Sprachunterricht gezählte 351 Kinder teil. Addiert kommt eben – das ist logisch – die Zahl 1 770 heraus. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Wir können noch zusammenzählen!)

Ich möchte nicht, dass da so wirre Aussagen gemacht werden. Wenn Sie dies im Klagenfurter Stadtsenat gemacht haben, ist das okay, aber hier nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Ich denke, jeder in diesem Haus kennt die Geschichte und die Vorgänge, auch die bedauerlichen Vorgänge rund um die Ortstafelstürme, die Frau Bundesrätin Wintermann angesprochen hat. Jeder kennt auch die politischen Zusammenhänge. Jeder kennt auch die Rolle der drei Parteien im Kärntner Landtag gegen den Ortstafelsturm. – Ich denke, das ist die eine Seite.

Die zweite Seite ist die Frage der Qualität, der Sicherung und der Vermehrung der Sprachenkompetenz der Volksgruppe der Slowenen in Kärnten im eigenen Land.

Ich gehöre dieser Volksgruppe an, und daher werden Sie ausnahmsweise verstehen, dass ich über Formen der Diskussion, wenn über Volksgruppen und über Menschen geredet wird, sehr betroffen bin. Ich nütze diesmal die Chance und die Gelegenheit, die Frau Bundesministerin hier zu haben, um genau nur auf den Punkt der Besetzung des Direktorpostens dieser beiden Volksschulen in meiner Heimatgemeinde zu sprechen zu kommen. Ich werde mich hüten, die Qualifikation der beiden ernannten Direktorinnen in Frage zu stellen. Beide Frauen kenne ich. Beide sind gute Lehrerinnen gewesen und sind jetzt Direktorinnen. Der einzige Punkt – und da kommt die frauenpolitische Qualität zur Frage der Volksgruppe hinzu –, der falsch ist: Die beiden Kolleginnen hätten Direktorinnen an Schulen werden sollen, an denen ein Qualifikations