Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 74

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Wenn es Konflikte und Auseinandersetzungen gibt  Dieter Antoni arbeitet mit, und ich kann mir vorstellen, dass er dagegen nichts hat  und eine andere Gruppe kommt und sagt, wir stimmen dem nicht zu, dann ist das ein ganz normaler politischer Diskurs innerhalb von Gruppen, von Klubs und dergleichen. Und dann macht man natürlich Wirbel.

Frau Bundesministerin! Sie werden mir erlauben, am Schluss etwas zur Handschlagsqualität und Qualität der Unterschrift zu sagen  obwohl Sie meine Chefin sind, aber ich denke, in der Demokratie sollten untergeordnete, zugeordnete Beamtinnen und Beamte, Lehrerinnen oder Lehrer auch dort, wo es um die politische Auseinandersetzung geht, den Mut und das Engagement haben, das beim Namen zu nennen, was auch meine Frau Ministerin beim Namen genannt hat. Wie gesagt, ich komme am Schluss meiner Ausführungen darauf zu sprechen.

Frau Bundesministerin! Sie haben alle Unterstützung, wenn Sie sagen  ich sage jetzt das Tirolerische oder das Kärntnerische nicht davor : Um eine Verbesserung der Qualität der Ausbildung unserer Jugendlichen zu gewährleisten, brauche ich mehr Budget!  Punkt. Das wäre vielleicht, würden Sie zum Vorwurf bekommen, phantasielos.

Wir wissen, Frau Bundesministerin, dass wir eine Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahlen brauchen. Wir haben unter der vorigen und der vorvorigen Regierung in der Handelsakademie und in den höheren Schulen eine Klassenschülerhöchstzahl von 30 Kindern gehabt. Da ist seinerzeit immer dabeigestanden: plus 20 Prozent Toleranzgrenze. Faktum ist, dass wir in den ersten Klassen der Handelsschule, der Handelsakademie, des Gymnasiums 36 Kinder haben. Ich sage dazu, dass die Kinder mittlerweile in wunderschönen neuen Schulen mit Schulklassen untergebracht sind, die eigentlich für 20 bis 25 Schüler und nicht für 36 Schüler konzipiert sind.

Jeder von uns weiß das, wenn wir Politikerinnen und Politiker inhaltliche Arbeit leisten wollen und jemand referiert, organisiert oder vermittelt, dann stellt eine Gruppe von 36 Leuten nicht die beste Arbeitssituation dar.

Wir sollten daher von Seiten der Politik über bessere Arbeitsmöglichkeiten, effizientere Arbeitsmöglichkeiten für Schüler und Lehrer nachdenken. Ein Team von 36 Menschen, das 50 Minuten lang miteinander arbeitet, bietet nicht die beste Arbeitssituation. Das wissen wir aus unserem Job, und dasselbe gilt natürlich auch für die Schule, weil die Schule nicht "Lernen fürs Leben" ist, sondern reales Leben, das heißt die Arbeitswelt der Schüler, darstellt.

Zweiter Punkt: Politische Bildung in der achten Klasse oder sonst wo. Ja, aber was mir fehlt, ist die Auseinandersetzung mit der Frage: Was bedeutet Politische Bildung? Ich mache aus meinem Herzen gar keine Mördergrube, denn ich habe das seinerzeit schon immer gefordert, weil wir in unseren Schulen die Gegenstände Staatsbürgerkunde, Rechtslehre, Geschichte und dergleichen haben und unsere Jugend über Staat, Verfassung und Demokratie trotzdem nicht ausreichend informiert ist. Aber wenn ich mir jetzt die Debatten auf politischer Ebene anhöre, was Mann und Frau unter Politik verstehen, nämlich die Meinung der Regierenden hat zu gelten, alles andere  früher hat es Kritik und Opposition geheißen  ist Österreich-zerstörend und nicht akzeptabel, ... (Bundesrat Ledolter: Bitte, wer sagt denn das? Wer sagt denn das, Frau Kollegin?) Ich werde es an meiner Tochter erleben, wie diese Form der Politischen Bildung ausschaut.

In Wirklichkeit ist das Unterrichtsprinzip Politische Bildung nicht so gelebt, gelehrt, unterrichtet und im Team erarbeitet worden, wie das Unterrichtsprinzip seit vielen Jahren eigentlich schon in allen Gegenständen besteht. Würde man das hervorragend machen, dann könnten wir uns das andere entweder schenken oder vielleicht noch ergänzend dazu vorsehen.

Aber ich sage es heute schon es wird heftige Auseinandersetzungen geben, das kann ich Ihnen prophezeien, wenn ich mir Aussagen von Politikern in den Medien und im Parlament anhöre, was sie unter Politik verstehen: Politik ist nicht Parteipolitik! Das wird hier, in diesem so genannten Hohen Haus, auch ausgesprochen. Ja, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, was mache ich dann außer Partei ergreifen? Egal, wie dieses Ding Partei heißt, wenn ich Partei ergreife für Menschen, für Entrechtete oder für das Kapital, dann ist das Parteinahme, und dann ist das Parteipolitik!


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