Ich bin froh, dass auf Initiative der Grünen dieser Gedanke in der Vorlage enthalten ist. Mein Kind geht in eine Schule, in der zum Beispiel gemeinsam beschlossen wurde: In unserer Schule, im gesamten Areal, im gesamten Gebäude, dürfen weder Eltern, Lehrer noch Schüler rauchen. – Es gibt ein absolutes Rauchverbot im gesamten Bereich für alle Schulpartner. Diese haben das vereinbart, noch ohne das Gesetz zu haben, und das gilt! Und die Schüler wissen, das gilt auch für die Lehrer, und die Lehrer leiden genauso wie wir. Manchmal leiden übrigens die Eltern noch mehr als die anderen beiden Gruppen.
Aber im vorliegenden Gesetzentwurf fehlt der Punkt der Beteiligung der Schüler. Diese Verankerung fehlt mir, und das ist der Punkt, bei dem ich sage, das ist jetzt ein Rückschritt, eine Abkehr von einem Fortschritt, den wir schon gehabt haben. Ich hoffe sehr auf eine diesbezügliche Änderung, und ich höre, dass die Bemühungen, sich noch einmal an den Runden Tisch zu setzen, weitergehen. Die Gräben können nicht so tief sein, dass sie nicht auch überwunden werden können, denn da geht es um die Schule von morgen, um eine wichtige Chance im Bildungssystem.
Die Frau Ministerin hat zwar in ihrer Erklärung gesagt, wie hoch die Ausgaben sind und wie die Schule in Österreich im internationalen Vergleich bewertet wird, aber es gab Sparprogramme, Frau Bundesministerin, und Sie wissen das. Es gab empfindliche Sparprogramme, gerade in jenem Bereich, in dem die Lust der Schülerinnen und Schüler auf die Schule gefördert wurde, nämlich im weiterführenden Bereich, in den Interessenbereichen, die so wichtig für die Motivation sind und den Schülern vermitteln sollen, dass Schule nicht nur harte Arbeit ist.
Wir sollten nie vergessen, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern vielfach mehr zumuten, als wir laut Arbeitsverfassungsgesetz den Beschäftigten zumuten, weil nämlich Schule mehr als eine Acht-Stunden-Tätigkeit ist. Die Schüler haben keine 38-Stunden-Woche, sondern sehr oft eine 50-Stunden-Woche. Schülerinnen und Schüler erbringen also eine harte Leistung! Leider wurden ihnen aber einige Felder in jenen Bereichen gestrichen, in denen sie einen kleinen Ausgleich zu dieser harten Leistung gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
14.18
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer. Ich erteile es ihr.14.18
Bundesrätin Uta Barbara Pühringer
(ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Redebeiträge einiger Vorredner so ernst nimmt, wie sie gesagt worden sind, dann hat man das Gefühl, uns trennen wirklich Welten, und ich möchte fast einem Zwischenrufer bei einem der vorherigen Punkte Recht geben, der gesagt hat, es ist schade um die Zeit. Trotzdem glaube ich, wir sollten nicht aufhören, miteinander zu reden. Vielleicht kommen wir doch einmal zu einem Konsens und auf einen gemeinsamen Nenner und können den jeweils anderen ein bisschen besser verstehen.Was ich nicht verstehen kann, ist, dass man einer Regelung, einem guten, richtigen und wichtigen Schritt deshalb nicht zustimmt, weil man sich vielleicht noch mehr erwartet hätte. Das ist doch kein sachlicher Grund für eine Ablehnung!
Ich möchte, nachdem Herr Professor Böhm bereits auf den Inhalt des Schulunterrichtsgesetzes eingegangen ist, bei dieser Novelle aufzeigen, worum es uns dabei geht.
Einige von Ihnen sind vielleicht heute mit dem Auto zum Parlament gekommen und haben dabei hoffentlich die Straßenverkehrsordnung beachtet. Wenn Sie das nicht tun, wenn Sie etwa bei Rot über die Kreuzung fahren, wenn Sie einen Vorrang missachten oder wenn Sie sich alkoholisiert ans Steuer setzen, dann kann das für Sie und andere ganz schlimme Folgen haben.
Hier im Bundesrat regelt eine Geschäftsordnung den Ablauf der Sitzungen, damit ein geordneter Ablauf möglich ist. Wir beschließen im Parlament gemeinsam Gesetze, die letztlich doch Regeln für das Zusammenleben in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft darstellen. Solche Regeln
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