Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 99

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dards bei der Lebensmitteluntersuchung geben. Es darf nicht sein, dass die Lebensmittel in den Bundesländern unterschiedlich untersucht werden.

Um gleich auf die Argumentation betreffend Föderalismus einzugehen: Die Wiener essen auch Fleisch aus Vorarlberg, das in Vorarlberg untersucht wird, und die Niederösterreicher essen Gemüse, das in Wien produziert und auch in Wien untersucht wird. Daher muss es einheitliche Standards bei den Lebensmitteluntersuchungen geben. Es darf nicht so sein, wie es vorgesehen ist, dass alles auf die Länder abgewälzt wird.

Es beunruhigt mich, dass die Kapazität der Lebensmitteluntersuchungsanstalten durch die Personalreduktion eigentlich eingeschränkt wird, denn die Konsumenten haben ein Anrecht auf gute Produkte und auf eine gute Untersuchung dieser Produkte. Wenn das aber eingeschränkt wird, werden sie solche Produkte nicht bekommen, denn damit werden Schlupflöcher eröffnet.

Ich weiß, dass sich mit meiner Argumentation die Mehrheit im Bundesrat nicht ändern wird. Trotzdem werde ich weiter für eine ökologische Produktion von Lebensmitteln und für eine wirksame Kontrolle der Lebensmittel im Interesse der Konsumenten eintreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

15.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. (Bundesrat Marizzi: Der wird es jetzt dem Steinbichler sagen!) Bitte.

15.41

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Hinter diesem Gesetz, das wir heute hier beschließen wollen, steckt eine große Tragik für alle, die davon betroffen waren und betroffen sind. Natürlich ist dies die große Mehrzahl der Bauern europaweit, es sind aber auch die Bauern in Österreich, weil diese durch die aufgetretene Seuche  so möchte ich fast sagen  hierzulande stark betroffen waren. Und Kollege Marizzi hat richtig bemerkt: Wenn man im eigenen Bekanntenkreis jemanden hat, der dieser Krankheit zum Opfer fällt, erreicht die Dramatik ihren Höhepunkt.

Ich muss daher, so schwer es mir fällt  aber so schwer fällt es mir auch wieder nicht, Kollege Steinbichler wird es mit Würde tragen , Kollegen Steinbichler widersprechen: Es hat absolute Vorsicht bei der Tierhaltung zu gelten  im Sinne der Tiere, aber insbesondere der Menschen, Herr Kollege Steinbichler! Es fällt mir auch leicht, meinen lieben Freund Marizzi hier hervorzuheben: Er hat Recht! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie bei der SPÖ.  Bundesrat Marizzi: Es gibt auch noch andere Koalitionen!)

Kollege Marizzi hat Recht: Wie können wir ständig Gesetze in erster Linie für Menschen machen, wenn wir andererseits Gesetze für Tiere nicht so vollständig machen, dass die Menschen dadurch auch geschützt werden?  Wir müssen es so machen, Herr Kollege Steinbichler, lieber Freund! Es geht nicht anders!

Es ist völlig richtig, wenn Frau Kollegin Germana Fösleitner den Herrn Bundesminister lobt, denn er ist auch dafür, dass dieses Gesetz eingeführt wird, mit dem die Verfütterung von Tiermehl nicht nur auf ein halbes Jahr, sondern auf längere Zeit  wenn möglich auf Dauer  verboten wird. Es gibt nur ganz wenige in Europa, die diese, ich möchte fast sagen: fortschrittliche Überlegung haben. Zunächst einmal ist das, wie Sie wissen, die deutsche Landwirtschaftsministerin, Frau Künast, die dieses Anliegen mit Vehemenz und fast alleine auf weiter Strecke vertritt. Aber es gibt auch noch ein paar andere Länder  ganz allein steht sie nicht da! Als Erster zur Seite steht ihr Österreich mit Molterer, der auch schon zugegeben hat nicht zugegeben, er hat schon bekannt gegeben! , dass er dafür ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)   Sie brauchen nur in der "Agrar-Europe" vom 18. Juni, also von vor ein paar Tagen, nachzulesen, dass Molterer für eine Beibehaltung eines ständigen Verbots der Verfütterung von Tiermehl ist.

Wir wissen, dass das auch eine Härte für die Bauern bedeutet  das ist unbestritten! , aber ist nicht eher zu überlegen, die Fleischpreise dort zu "packen", wo sie sich wirklich bilden?  Sie bilden sich nämlich nicht beim Bauern. Die Preise für den Konsumenten sind völlig unelastisch,


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