Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 98

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Reinhard Todt das Wort. – Bitte.

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Zum großen Glück – ich sage das etwas anders – ist der österreichischen Bevölkerung ein BSE-Fall erspart geblieben. Ob es so bleibt, liegt in der Verantwortung von Landwirten, die die Rinderzucht betreiben.

Es gibt einerseits eine überwiegend große Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben, die sich ihrer Verantwortung gegenüber den Konsumenten voll bewusst sind. Auf der anderen Seite gibt es Bauernvertreter, die neuerlich das Verfüttern von Tiermehl fordern.

Kollege Steinbichler erhob diese Forderung als ÖVP-Bundesratsmitglied. Mich erschüttert diese Forderung von Herrn Bundesrat Steinbichler gerade deswegen, weil sich viele Landwirte bemühen, ökologisch zu wirtschaften und den Bedürfnissen der Konsumenten nach gesunden Produkten entgegenzukommen.

Aber nun zu den BSE-Folgekosten: Bund und Länder haben sich nun über die Aufteilung geeinigt – trotz einer Aussendung des Herrn Landeshauptmannes Haider nach der Landeshauptleute-Konferenz, dass es weitere Verhandlungen geben muss. Offensichtlich haben sich der Herr Finanzminister und der Herr Landeshauptmann am Rande des Abfangjägergipfels nun doch über die BSE-Folgekosten geeinigt.

Nun zu den Kosten: Da forderte Herr Landwirtschaftsminister Molterer noch im Jänner BSE-Gebühren – also eine Abwälzung auf die Konsumenten. Die Landwirtschaftskammer forderte die Einführung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, also wieder eine Abwälzung auf die Konsumenten. Landeshauptmann Haider hat einen BSE-Schilling gefordert; zuerst hat er gefordert, die EU möge die Kosten tragen. BSE-Schilling bedeutet also wieder die Abwälzung auf die Konsumenten.

Gesundheitsminister Haupt hat gemeint, der Handel solle die Kosten für BSE tragen – wieder eine Abwälzung auf die Konsumenten. Letztlich tragen die Steuerzahler die Kosten und nicht die Verursacher. Auch die Konsumenten tragen Kosten, nämlich durch die höhere Inflationsrate. Die Inflationsrate beträgt 2001 3,4 Prozent. Einen großen Anteil an dieser hohen Inflationsrate haben die Fleischpreise. Allein 8 Prozent macht das bei den Fleischpreisen aus, und zwar tragen das auch wieder die Konsumenten.

Wenn schon höhere Fleischpreise bezahlt werden müssen, dann haben die Konsumenten auch ein Anrecht, qualitativ hochwertige Waren geliefert zu bekommen. Dafür haben österreichische Landwirte zu sorgen. Ich verstehe daher die Forderung von Herrn Bundesrat Steinbichler überhaupt nicht, die Tiermehlfütterung wieder zu erlauben.

Für uns ist eine konsumentenorientierte, umweltgerechte Landwirtschaftspolitik von großer Bedeutung. Tiere sind keine Ware, mit der beliebig verfahren werden kann. (Beifall bei der SPÖ, dem Grünen und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Die Landwirtschaft muss auf eine umweltorientierte Agrarproduktion umgestellt werden. Österreich sollte eine gentechnikfreie Zone bleiben. Viehhaltung muss auf eine tiergerechte Haltung umgestellt werden, und Tiertransporte müssen eingeschränkt werden, nämlich auf das notwendige Maß. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es! – Bundesrat Dr. Aspöck: So ist es! – Bundesrat Marizzi: Sehr gut!)

Leistungssteigernde Medikamente und Antibiotika müssen verboten werden, und es darf nicht, wie es Herr Bundesrat Steinbichler fordert, die Zulassung von Tierarzneien erleichtert werden. (Bundesrat Marizzi: Das ist ein Skandal!) Es kann daher österreichweit nur einheitliche Stan