Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 106

Man soll dann zumindest nicht so wahnsinnig sein – verzeihen Sie mir den Ausdruck –, dass man jetzt wieder das Tiermehl und Ihre "netten" Cocktails auf den Markt bringt, Kollege Steinbichler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Jetzt hörst du mir zu! Die Landwirtschaft geht uns alle an. Wir wollen eine gute Landwirtschaft. Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft, und wir wollen eine gerechte Landwirtschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo! Super!)

Wenn du gescheit wärst und nachdenken würdest, dann würdest du sagen: Okay, wir haben einen Fehler gemacht, wir ziehen das zurück. – Fangt nicht wieder auf Umwegen an, Spiralen zu ziehen, um die Tiermehlverfütterung wieder salonfähig zu machen! Darum ist es mir heute gegangen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Schennach das Wort. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Nur eine kurze zweite Wortmeldung, da zwei Mal die Grenze von 90 Rindern angesprochen wurde. Zwei Sachen sind richtig: Die christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament will die Aufhebung der 90 Rinder-Grenze. Ich bin fair: Die Vertreter der ÖVP haben innerhalb der Christdemokraten dagegen gestimmt. Aber sie haben sich innerhalb ihrer Fraktion nicht durchgesetzt.

Richtig ist weiters, dass die Grünen die Aufhebung in der Form ändern wollten und einen Abänderungsantrag gestellt haben – ich glaube, Sie wissen das, Sie haben es nur nicht dazu gesagt –, der eine Änderung des Förderungssystems vorsieht: Nicht die Menge der Rinder , sondern die Arbeitskraft soll auf die Agenda genommen werden, damit wir die Förderung der Betriebe auch nach sozialen Gesichtspunkten und nicht nur nach der Anzahl der Rinder bewerten. Das ist die Änderung. Deshalb haben wir gesagt, da muss eine komplette Systemänderung erfolgen. Das nennt man auch, sozialpolitische Maßnahmen auf die Agenda in der Landwirtschaft zu setzen.

Zum Schluss noch eine Information, die auch nicht uninteressant zu diskutieren ist: Wissen Sie, wie viele Tiere wir nach der österreichischen Tierprämienverordnung aus dem Jahr 2000 fördern dürfen? – Nicht 90, sondern 200! 200 sind es in Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von