Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 112

der unselbständig Erwerbstätigen beträchtlich schmälert. Allein durch die Einführung der Ambulanzgebühren, Herr Staatssekretär, wird jeder Haushalt mit einer Inflationsrate von 0,12 Prozent belastet

Warum erzähle ich Ihnen all das, und warum sage ich all das? – Wir stehen der Euro-Umstellung positiv gegenüber. Es ist nicht so, dass wir immer nur eine blindwütige Opposition sind, die gegen alles ist, was diese Regierung da vorbereitet, aber wenn es darum geht, tektonische Belastungstests bei der Bevölkerung und eine ungerechte, unsoziale Umverteilung zu machen, dann haben Sie uns zum Gegner.

Herr Staatssekretär! Die Euro-Umstellung mag positiv sein. Sie haben das gut vorbereitet, das kann man sagen; wir wollen nicht alles als schlecht bezeichnen, so wie Sie von den Regierungsparteien das immer machen, indem Sie uns vorwerfen, wir hätten alles schlecht gemacht. Wir wollen uns jetzt nicht herstellen und sagen, wir haben das in den Jahren unserer Regierungstätigkeit gut vorbereitet, Sie wissen selbst genau, dass solch ein Euro-Projekt langfristig vorbereitet werden muss. Aber nehmen Sie Folgendes mit in das Finanzministerium: Acht Jahre lang hatten wir nicht solch eine hohe Inflationsrate! Wenn die Euro-Umstellung kommt, dann soll der Konsument – zumindest der, der das vielleicht nicht so erkennt wie wir – nicht gleichzeitig eine hohe Inflationsrate und eine Euro-Umstellung haben und damit letztendlich das Vertrauen in den Euro verlieren. – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich möchte, da eine Euro-Diskussion und eine Diskussion um Inflationsfragen entstanden ist, die Gelegenheit wahrnehmen, kurz hiezu Stellung zu nehmen.

Wir machen gemeinsam mit der Nationalbank eine vom Informationsgehalt her zum 1. Jänner immer mehr ansteigende Kampagne. Was meine ich mit ansteigender Informationskampagne? – Sie wird immer detaillierter, je näher sie zum 1. Jänner geht. Es hat nicht viel Sinn, dass man jetzt Detailinformationen gibt, zum Beispiel darüber, wie eine Euro-Banknote ausschaut, denn bis dorthin wird das wieder vergessen. Die Information ist auch genau zielgruppenorientiert. Es gibt für die Senioren eine eigene Informationskampagne, für die Schüler, für die Lehrer und für die Klein- und Mittelunternehmungen, es wird also genau nach Berufsgruppen unterschieden. Ich glaube, da liegen wir sehr gut.

Es ist dann die Frage aufgetaucht: Ist der Euro eine harte Währung? Geben wir jetzt mit dem Schilling eine harte Währung auf? – Dazu möchte ich Folgendes ergänzen: Wir haben im Verhältnis, in der Relation zum Dollar eine schlechte Situation. Das ist richtig. Das hat sich aber deshalb ergeben, weil die amerikanische Wirtschaft zehn Jahre – und zwar atypisch für einen Konjunkturzyklusverlauf; leider ist das jetzt in Abschwächung begriffen – Hochkonjunktur hatte. Die USA hatten ein Wirtschaftswachstum, das weit über dem europäischen Schnitt lag. Und nach der klassischen Lehre der Nationalökonomie schlägt sich ein derartiges unterschiedliches Wachstum in der Wertigkeit der einzelnen Währungen nieder.

Außerdem kommt natürlich ein psychologischer Faktor noch dazu: Eine Währung, die noch nicht benützt wird – wir haben sie de facto seit 1. 1. 1999 als Verrechnungseinheit, aber wir haben noch unsere nationalen Währungen –, eine Währung, über die noch nicht verfügt wird, hat halt psychologisch im Außenwert einen geringeren Wert. Aber woran haben wir immer die Härte unseres Schillings gemessen? – An der Verknüpfung zur D-Mark. Es hat auch in der Vergangenheit unterschiedliche Bewertungsverläufe gegenüber dem amerikanischen Dollar gegeben. Das hat uns alle nicht gestört oder nur begrenzt gestört. Uns war immer die Bindung zur D-Mark wichtig, die wir mit dem fixen Umrechnungskurs hatten.

Ich glaube, mit dem 1. 1. 2002 – ich danke, dass das auch von den Bundesräten aller Couleurs hier praktisch anerkannt wird – haben wir den Binnenmarkt dann vollendet. Durch den Wegfall