Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 113

von Umrechnungen, durch den Wegfall von Kosten werden Wachstumselemente von dieser neuen Währung ausgehen, und das wird sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Man schätzt, dass sich 0,2 Prozent Wachstumsfaktor allein aus der Umstellung auf eine einheitliche Währung ergeben werden. Es wird wahrscheinlich noch mehr sein, weil gewisse Wirtschaftshemmnisse wegfallen. Denken Sie an den Tourismus! Wenn ich noch umwechseln muss, tue ich es ein paar Tage vor der Abreise nicht mehr. Außerdem wird der Preisvergleich im Grenzverkehr viel leichter möglich und auch faktisch umsetzbar sein. All das kommt gerade angesichts dieser Wirtschaftssituation äußerst richtig gelegen.

Nun zur Budgetkonsolidierung: Sie alle wissen – ich habe es hier schon oft gesagt –, wir haben mit der Budgetkonsolidierung ein schweres Erbe übernommen. Im Bundesbereich mussten wir bei einem 800 Milliarden-Gebarungsvolumen allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen übernehmen. Wenn man das abbauen will im europäischen Gleichklang, muss man massive Maßnahmen setzen. Das haben wir versucht, aber wir müssen einen Überschuss von 100 Milliarden für die Zinsen gewinnen, und das ist eine harte Last. Wenn wir nicht diese Schulden übernommen hätten, wir hätten keine Diskussion um Ambulanzgebühren, hätten wir keine Diskussion um Invaliditätsrenten. All das hätten wir nicht, wenn wir nicht diese 100 Milliarden Zinsen finanzieren müssten.

Das ist unsere harte Last, und das hat natürlich gewisse Belastungen für alle Teile der Bevölkerung gebracht. Das hat auch – das gebe ich schon zu – eine gewisse Mitschuld an der Inflation. Nur: Die österreichische Inflation liegt noch immer unter dem europäischen Schnitt, und der Haupttreiber der Inflation sind, bitte, die hohen Benzinpreise, die hohen Ölpreise, die nicht durch Österreich bedingt sind. (Bundesrat Mag. Hoscher: Na, schon auch!) Also nennen wir doch die wahren Verursacher, und reden wir uns nicht aus!

Zu den Ambulanzgebühren möchte ich schon festhalten: Die so genannte Selbstverwaltung, die in Eigenverwaltung mit den Mitteln wirtschaft, hat ein Gesamtdefizit in der Höhe von 5 Milliarden!

Jetzt kommt sie zum Staat und verlangt Beitragserhöhungen und dergleichen mehr. Sie verlangt, dass jetzt quasi der Staat Mittel bereitstellt oder technische Möglichkeiten gibt, dass dieses Defizit, dieser Abgang in der Höhe von 5 Milliarden gedeckt wird. Legen wir doch die Ursachen bloß, wo etwas entstanden ist!

Außerdem geht es bei der Beibehaltung in Wirklichkeit natürlich um die Finanzierung von Gesundheitskosten. Wir wollen diese Mittel auch dazu benützen, dass unser hoher Standard bei der Finanzierung der Gesundheitskosten auch weiterhin beibehalten wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Aspöck. – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich habe angenommen – das ist beim ersten Vorredner schon geschehen –, dass auf die einzelnen Gesetze ohnehin eingegangen wird und nicht alles noch einmal heruntergeplappert werden soll.

Zum Zweiten können wir davon ausgehen, dass über den ganzen Block Einstimmigkeit herrscht, und ich möchte daher zu ein paar allgemeinen Dingen, allgemeinen Betrachtungen der gesamten Problematik kommen, vor allem auch im Lichte dessen, was Herr Kollege Marizzi gesagt oder kurz bemerkt hat, nämlich dass es manche gegeben hat, die der ganzen Entwicklung mitunter etwas kritischer gegenüber gestanden sind, und ich werde auch darlegen, warum dem so war.

Ich war bereits in meiner Jugend unter anderem auch in der Freiheitlichen Partei aktiv tätig, folgerichtig war ich schon in meiner Jugend ein begeisterter Anhänger einer europäischen Einigung. Nicht zuletzt habe ich diese Einstellung auch von meinen damaligen politischen