Vorbildern in der FPÖ – ich nenne nur Namen wie Broesigke, als Salzburger vor allem auch Gustav Zellinger – vermittelt erhalten.
Die damalige Mehrheit in der österreichischen Politik war freilich, wie ich meine, jedenfalls viel zu lange der Meinung, dass die EFTA der einzige für Österreich gangbare Weg sei. Das späte Reagieren hat in Österreich freilich auch später noch eine gewisse Tradition gehabt. Ich erinnere mich da zum Beispiel an ein Fernsehinterview eines Regierungschefs, der dem erstaunten Reporter und wohl auch den erstaunten Zusehern zu einem Zeitpunkt, da der freie Westen bereits das Ende der kommunistischen Ostblockdiktaturen feierte, mitteilte, dass sich zum Zeitpunkt des Interviews – es war irgendwann in den frühen Abendstunden – an den Ansprechpartnern im Ostblock nichts geändert habe. Ich glaube, jeder erinnert sich an dieses damals katastrophale Interview.
Zurück zum Thema: An der positiven Einstellung der Freiheitlichen zu Europa hat sich seit der Gründung dieser Partei nie etwas geändert. Das Einzige, was uns Freiheitliche von anderen in der Frage Europas stets unterschieden hat, war die kritische Hinterfragung des jeweils geplanten Schrittes. Das war so bei unserem Beitritt zur EU, das war so beim Beschluss über die Einführung des Euro, das war so bei den völlig zu Unrecht verhängten und auch unrechtmäßigen Sanktionen, und das ist so bei den heute anstehenden Problemen, insbesondere der Osterweiterung. Das heißt aber nicht, dass wir Freiheitlichen keine Europäer und keine Befürworter wären. Wir wollen nur kritisch hinterfragen.
Dass der politische Mitbewerber uns Freiheitliche wegen unserer kritischen Haltung in manchen Dingen in seiner Propaganda als Anti-Europäer darzustellen versucht, ist für mich – ich möchte sagen: als alten Polithasen – logisch. Propaganda lebt nun einmal davon, der anderen Partei alle möglichen Grauslichkeiten zu unterstellen.
Ich möchte aber an dieser Stelle nicht nur für meine Fraktion hier im Bundesrat, sondern für alle meine Parteifreunde feststellen, dass wir Freiheitlichen stets ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu Europa abgegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
So steht es nicht nur im Regierungsprogramm – es hätte auch durchaus keiner gesonderten, schriftlichen Erklärung anlässlich der Regierungsbildung bedurft –, sondern auch ein Blick in das Parteiprogramm unserer Partei hätte genügt. Dort steht es nämlich ebenso seit vielen Jahrzehnten.
Lassen Sie mich auf einige zuvor erwähnte kritische Haltungen der FPÖ in manchen Punkten zurückkommen, zum Beispiel beim Beitritt. Ich unterstelle keinem der Verhandler böse Absicht, sondern gehe sogar einen Schritt weiter und behaupte, dass damals voller Einsatz und voller Idealismus bei den Verhandlungen vorhanden waren. Ich kann mich auch noch gut an die Veranstaltung, die wir Freiheitlichen machten, mit der Einladung des damaligen Außenministers Mock und der Staatssekretärin Ederer, erinnern, mit welchem Idealismus beide, aber ganz besonders doch der ältere und erfahrenere Mock, auf dieser Veranstaltung aufgetreten sind, und wie sehr viele von uns damals auch tatsächlich beeindruckt waren.
Aber zurück zur kritischen Hinterfragung: Ich behaupte ebenso, dass man damals bei all diesem Idealismus, bei all diesem Eifer manches Kapitel besser hätte verhandeln und vorbereiten können. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Tiroler Landeshauptmann über den Abschluss des Kapitels Verkehr aus heutiger Sicht noch sehr begeistert ist. Wir hören das tagtäglich von ihm. Wir haben zwar glücklicherweise, wie wir heute schon gehört haben, keine BSE-Seuche, dafür aber eine sich seuchenartig über ganz Österreich ausbreitende Verkehrshölle. Und das ist ein Beispiel dafür, wo wir kritisch hinterfragen.
Wir reden heute von der Verlagerung auf die Schiene und wissen zugleich, dass die ÖBB derzeit gar nicht in der Lage sind, eine solche Verlagerung aufzunehmen, und dazu verschweigen wir auch noch, dass die ÖBB-LKW-Flotte eine der größten Österreichs ist.
Beispiel Euro: In den Hartwährungsländern haben die Finanzminister seinerzeit, bei der Beschlussfassung, der Bevölkerung aus sehr durchsichtigen Gründen quasi eine Garantie für
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