Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 115

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einen harten Euro gegeben. Man ist nicht müde geworden, immer wieder dieselben Fachleute – ich stelle sie bewusst nicht unter Anführungszeichen, um sie nicht zu beleidigen – zur Bestätigung dieser Garantie vor den Vorhang und vor die Kamera zu rufen. Es hat namhafte Fachleute gegeben, die anderes behauptet haben, andere Fachleute, die aber nicht vor den Vorhang gerufen wurden. Die aus heutiger Sicht richtigeren Prognosen wurden einfach totgeschwiegen oder milde belächelt.

Die wahren Hintergründe, Herr Staatssekretär – und da möchte ich ganz konkret auf das Beispiel mit dem Dollar eingehen –, hat man meines Erachtens der Bevölkerung in diesen Hartwährungsländern grundsätzlich verschwiegen, nämlich die Tatsache, dass Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland praktisch seit dem Zweiten Weltkrieg eine Tradition der Weichwährungspolitik haben und dass von Anfang an klar war, dass sich diese Staaten mit ihrer bisherigen Politik auch in der Europäischen Union sicherlich durchsetzen wollen und auch werden. Es ist kein Zufall, meine Damen und Herren, dass der Nachfolger Duisenbergs Franzose ist.

Der Hinweis, Herr Staatssekretär, auf die Bocksprünge des Dollars in den letzten 30, 40 oder 50 Jahren geht insofern ins Leere, denn wenn man sich andere Wechselkurse ansieht, dann kommt man drauf: Das ist nicht nur die Stärke des Dollars. – Schauen wir auf die Kursveränderungen zum Yen, auch zum Zloty in jüngster Zeit, 35 Prozent, und auch der Schweizer Franken ist nicht gerade billig. Der Hinweis auf die Stabilität der Kurse in dem Raum, in dem gesetzlich festgelegt ist, um welchen Kurs – 13,7603, bis auf die vierte Dezimalstelle bei den Groschen – umgewechselt wird, ist eigentlich logisch. Aber das andere stimmt nicht.

Ich werde mir erlauben, ein, wie ich doch glaube, sehr bekanntes Fachblatt, den "Zürcher Trend", das sicher eines der besten Wirtschaftsblätter ist, heute zu zwei kurzen Zitaten – erschlagen Sie mich nicht, wenn sie etwas zu lange sind, aber sie sind wirklich interessant – heranzuziehen.

"Zürcher Wirtschaftsbrief" vom 6. 6. 2001, das war kurz nach den Äußerungen Duisenbergs – ich zitiere –:

"Der Euro hat seinen Dolchstoß erhalten. Anders sind die katastrophalen Äußerungen von EZB-Chef Duisenberg vergangene Woche nicht zu deuten. Fast gleichgültig verwies er angesichts der erneuten Schwäche der Währung darauf, dass der Wechselkurs des Euro für ihn keine Sorge darstelle" – die gängige Argumentation nunmehr bei uns –, "solange die Inflationsrate im Euro-Raum davon nicht tangiert werde. Der Mann wird sich wundern, denn:

Neue Tiefstkurse des Euro nähren unweigerlich eine importierte Inflation. Rutscht der Euro in den nächsten Monaten in die Bandbreit 0,75 bis 0,80 Dollar, ergibt das ca. 2,5 bis 4 % Inflation in der Euro-Zone."

Sie, Herr Staatssekretär, haben gerade vorhin unseren Kollegen Marizzi darauf hingewiesen, dass doch der Großteil der bereits jetzt etwas angezogenen Inflationsrate auf den Ölpreis zurückzuführen ist. Und der wird bekanntlich weltweit in Dollar bezahlt.

Es heißt weiter: "Die kommen dann so schnell zustande, dass die EZB gar nicht umhin kommen wird, sehr rapide die Zinsen just zu dem Zeitpunkt anzuziehen, da die europäische Konjunktur genau des Gegenteils bedarf. Die Reaktion des EZB Chefs signalisiert Folgendes:

Duisenberg hat offensichtlich resigniert. Teils vor dem Hintergrund des politischen Drucks aus Paris, der ihn zu Zinssenkungen drängt, teils auch aufgrund auch der laufenden Diskussionen um seine Nachfolge. Eine solch unvorsichtige und nachlässige Haltung gegenüber der Währung übernimmt kein Notenbank-Chef, der sich noch lange im Amt sieht. So verständlich das ist, so schädlich ist es für die Glaubwürdigkeit der EZB und so negativ für den Verlauf der Währung.

Unsere Prognose neuer Tiefstkurse im Euro wird schneller eintreten als erwartet. Mit 0,85 Dollar liegt er nur noch 3 Cent über seinem bisherigen Tief bei 0,8250. Im Laufe des Sommers wird dieses Niveau nicht nur getestet, sondern auch unterschritten werden. Viele Investoren sichern


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