sich nun über den Terminmarkt gegen einen weiter fallenden Euro ab und verstärken dadurch gleichzeitig den Druck auf die Währung. Im Prinzip hat die EZB den Euro zum Abschuss freigegeben."
Jetzt kommt das Wesentliche: "Nicht alle bedauern diese Entwicklung. Angesichts der nachlassenden Konjunktur-Dynamik ist eine abwertende Währung für Frankreich, Italien und Spanien die logische Konsequenz, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Dies war stets die Grundthese ihrer Geldpolitik in den letzten 40 Jahren mit der Folge, dass ihre Währungen permanent abwerteten und zu den weichsten Europas wurden. Die großen Verlierer sind die Deutschen und die Österreicher, die nie eine Abwertungsstrategie betrieben, sondern ihre Geldpolitik unabhängig vom Konjunkturverlauf gestalteten. Also:
Der entscheidende Schritt zur Weichwährung ist vollzogen. Echten Widerspruch gibt es aus Berlin zu diesem Thema nicht. Wirklich problematisch wird es aber nun für die europäische Konjunktur, denn angesichts dieser Entwicklung sind niedrige Kapitalmarktzinsen nicht mehr möglich. Selbst wenn die EZB, aus welchem Grund auch immer, nochmals die kurzen Zinsen senken sollte, wird das lange Zinsende deutlich steigen, um die Inflationsentwicklung vorab zu diskontieren. Eine stärkere Bremswirkung auf die Konjunktur gibt es kaum. Es ist unverständlich, wie sich die EZB in eine solche Situation hat manövrieren lassen und mit welcher Leichtigkeit sie der Abwertung des Euro zusieht."
Ich möchte mit diesem Zitat natürlich auch betonen, dass es sich hier um Entwicklungen handelt, für die man die österreichische Bundesregierung und den Herrn Staatssekretär und den Herrn Finanzminister sicherlich nicht, ja überhaupt nicht verantwortlich machen kann, aber ich komme dann eben beim Reden mit der Bevölkerung, beim Erklären, darauf, dass man den Leuten eben viel mehr sagen sollte.
Kurz noch zur kritischen Hinterfragung der Unrechtssanktionen und zur Osterweiterung.
Die Frage nach der italienischen Wahl, ob jetzt auch Sanktionen gegen Italien verhängt werden, wurde gestellt. Brüssel hat sie deutlich beantwortet: Nein! a) Italien ist Gründungsmitglied der EU. b) Italien ist ein großes Land.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns spätestens bei diesem Punkt nicht von ganz links draußen bis ganz rechts draußen in einem Boot befinden, dann weiß ich nicht, wohin es mit unserem Österreich gehen soll. Solche Aussagen in einer Europäischen Union, die Begründung, dass man über Italien nicht herfällt, weil es ein großes Land ist, signalisieren doch deutlich, wie man mit kleineren Ländern – wir haben es erlebt – umzugehen beliebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch einmal, aber jetzt wesentlich kürzer, Herr Staatssekretär, zum "Zürcher Trend", und zwar vom 30. 5. Da geht es einerseits um die Zuschüsse, die die amerikanische Wirtschaft über die Steuererleichterung eben aus den Überschüssen, die sie haben, erhält, und um die Europäer. Und da komme ich zur Osterweiterung, und auch hier, glaube ich, müsste man nur viel mehr aufklären. Man müsste mit der Bevölkerung reden, sie in Entscheidungen mit einbinden.
"Die Europäer geben 770 Milliarden DM aus, die sie gar nicht haben. So viel kostet nach jüngster Schätzung die EU Osterweiterung – mit 10 statt 4 Staaten – in den kommenden 12 Jahren. Finanziert wird dies (wie üblich) über die EU-Partnerländer. Deutschland allein trägt 30 %. Die Eurostaaten wiederum werden sich über eine EU-Steuer bei den Bürgern refinanzieren."
Haben Sie in den letzten Tagen aufmerksam zugehört, dass diverse Ideen zumindest einmal angedacht wurden?
"Das Modell des Solidarzuschlages" – es kann gar nicht anders gehen –, "wie er zur Finanzierung der deutschen Einheit bis heute erhoben wird, gilt als abgemachte Sache, wenngleich es keine offizielle Stellungnahme dazu gibt. Unstrittig ist auch, dass, wiederum wie bei der deutschen Einheit die genannten Schätzungen zu niedrig ausfallen. 1990" – man weiß das gar
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