Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 128

Gesetzesänderung die Voraussetzung schaffen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Einen Vorwurf mache ich Ihnen nicht, denn dazu kenne ich Ihr Wirken im Rahmen des Sozialausschusses im Haus schon lange genug: Sie kennen sicherlich die Probleme der Behinderten, und die Behindertenpolitik ist Ihnen sicherlich in all diesen Jahren ein Anliegen gewesen. Das weiß ich, und deshalb bin ich erst recht perplex, dass Sie nach Ihrer überraschenden Ministerernennung drei Bereiche vorgefunden haben: Ich habe mir Ihre ersten Wortmeldungen sehr genau angehört und auch immer wieder die Zwischentöne gehört, die Sie sehr gekonnt eingespielt haben, und glaube, dass Sie hinter diesen Maßnahmen, die Sie hier heute zu vertreten haben, nicht so stehen, weder im Bereich der Behinderten noch im Bereich der Unfallrenten noch im Falle Sallmutter – aber das hat heute hier nichts zu suchen.

Sie sind ein bisschen zum Exekutor einer Regierungspolitik gemacht worden, die bereits vorgezeichnet war. Ich nehme Ihnen im Bereich der Behindertenpolitik Ihre ernsten und ehrlichen Bemühungen wirklich ab, nur jene Maßnahmen, die Sie jetzt hier vorschlagen – die Rede des Kollegen Kneifel hat 90 Prozent Kritik beinhaltet; ich bin schon sehr neugierig, wie er abstimmt –, sind meiner Meinung nach falsch gesetzt. Mit der Ausdehnung der Probezeit auf sechs Monate werden Behinderte zu Lückenbüßern im Falles eines Arbeitsstaus, oder es kommt zu einer neuen Art KAPOVAZ: kapazitätsorientierte Arbeitszeit für Behinderte. Zu behaupten, dass das zu einer Verbesserung führen wird, ist zynisch.

Zu den Ausgleichstaxen: Ich weiß, Sie haben gleich bei Ihrer Ernennung zum Minister gesagt, die Ausgleichstaxen werden erhöht, und ich habe gehofft, dass es zu einer Erhöhung kommt, die auch spürbar ist. Die jetzige Erhöhung ist niedrig. Die Freikaufspraxis wird aufrecht bleiben. Das Schlimme ist: Diese Freikaufstaxen sind nach wie vor Abschreibeposten! Und wenn ich nur 4 700 S zahlen muss und das abschreiben kann, dann werde ich diese Abschreibemöglichkeit auch immer wieder in Anspruch nehmen.

Ich hätte mir zumindest eines erwartet: Wenn schon die Ausgleichstaxen so geringfügig erhöht werden, dass Sie dann zumindest eine Bestimmung machen, die eine Ungleichbehandlung festschreibt, nämlich eine Ungleichbehandlung in der Form, dass diese schändliche Freikaufstaxenpraxis für die gesamte öffentliche Hand verboten wird. Die öffentliche Hand muss hier als Unternehmer mit gutem Beispiel vorangehen, denn diese Freikaufstaxenpraxis passiert im öffentlichen Bereich genau so.

Positiv ist – wir haben es seit 1993 in unzähligen Anträgen gefordert –, dass es nun endlich den Pflegegeldanspruch von Geburt an gibt. Positiv ist auch Ihre Ankündigung – noch ist sie nicht Realität –, dass es zu einer Valorisierung des Pflegegeldes kommt, was eine Uraltforderung ist.

Positiv möchte ich auch die Forderung von Kollegen Kneifel aufgreifen, einen Ausbau der Förderung für Behinderten-Werkstätten vorzunehmen.

Jetzt kommen wir zur Behindertenmilliarde. Wenn die Behindertenmilliarde eine echte Milliarde wäre, die wirklich in der gesamten Höhe aus dem Budget genommen worden wäre, dann wäre das nur zu begrüßen. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch sagen, da sind andere Gelder, zum Teil nur mit einem anderen Mascherl, hineingekommen, etwa die Förderungsgelder aus dem AMS. Die finanziellen Mehrleistungen aus diesem Titel müssen Sie erst noch beweisen, Herr Minister, denn hier wurden doch einige andere Positionen gestrichen.

Kommen wir nun zu jenem Bereich, von dem ich glaube, dass Minister Haupt nicht damit einverstanden war, als er sein Amt angetreten hat, und den er jetzt als Minister dieser Regierung rechtfertigen muss: Das ist der Bereich der Besteuerung der Unfallrenten. Sie haben eine