Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 127

Ansprüche, eigene Chancen und ein eigenes Sozialprestige in unserer Gesellschaft nicht nur erwerben, sondern auch genießen.

Ich glaube daher, dass all diese Maßnahmen im Interesse der Behinderten erfolgen und ausgewogen sind. Ich bitte Sie daher, vielleicht doch dem gesamten Maßnahmenpaket Ihre Unterstützung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ram. – Bitte.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unser Minister hat in gewohnter Art und Weise kompetent und durchsichtig seine Beweggründe für diese Gesetzesänderungen vorgetragen, sodass mir leider gar nicht mehr viel zu sagen bleibt, außer vielleicht einigen Punkten, warum meine Fraktion hier gerne zustimmen wird.

Sehr verehrte Damen und Herren! Ziel dieser Gesetzesänderung war es, die sozialen Härten bei der Besteuerung der Unfallrenten auszugleichen, die vermehrte Information der Öffentlichkeit über die Lage der behinderten Menschen zu gewährleisten und Verbesserungen der Integrationschancen auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen.

Ich glaube – wir haben es schon vom Herrn Minister gehört –, dass das mit der vorliegenden Novelle zum Großteil sehr gut gelungen ist. Erstmals, meine Damen und Herren, gibt es die Behindertenmilliarde, welche ein Meilenstein in der Behindertenpolitik ist. Rund 1 200 persönliche Integrationshilfen sind bereits ebenso wie 500 Arbeitsplatzsicherungsbeihilfen gewährt worden. Über 500 Arbeitsplatzadaptierungen sind dabei durchgeführt worden. 3 000 behinderten Mitmenschen in unserem Land ist bereits unmittelbar geholfen worden. Schwerstversehrte bekommen 50 Prozent zu ihrer Versehrtenrente. Der Bezug des Pflegegeldes wird für behinderte Kinder ab Geburt ermöglicht. Die Qualitätssicherung in der Pflegevorsorge wird im Gesetz aufgenommen. Es gibt eine Verbesserung im Versorgungsrecht in maßgeblicher Art und Weise.

Wichtig für mich ist – es ist schade, dass die Frau Kollegin nicht mehr da ist –, dass jetzt gewährleistet ist, dass Jahreseinkommen in der Höhe von bis zu 230 000 S nicht mehr besteuert werden. Diese Reparatur der Unfallrentenbesteuerung war sicherlich notwendig, und hier gilt unser Dank allen Beteiligten, die diese Reparatur möglich gemacht und einen sozialen Ausgleich geschaffen haben. Vor allem danke ich Ihnen, Herr Minister, dass Sie das ermöglicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Auch die Ausgleichstaxenerhöhung ist eine Maßnahme zugunsten der Behinderten. Die Ausgleichstaxe wird um 700 S angehoben.

Aber leider kann selbst das beste Gesetz der Welt die Menschlichkeit im Umgang mit Behinderten nicht regeln. Wer selbst nicht betroffen ist und in seinem Freundes- und Bekanntenkreis keinen Behinderten hat, kann meist gar nicht beurteilen, welch einfache Dinge des täglichen Lebens zu manchmal unlösbaren Problemen führen. Hier sind vor allem manche öffentliche Einrichtungen und deren Repräsentanten gefordert, mehr Fingerspitzengefühl an den Tag zu legen.

Bei allen Diskussionen, die wir auch heute wieder rund um das Geld gehabt haben, sollten wir eines nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Behinderte Menschen brauchen nicht nur Geld, sondern auch Liebe, Zuneigung und Verständnis. Es liegt an uns allen, behinderten Menschen in unserer Umgebung das Leben einfacher und angenehmer zu gestalten, aber – und das ist das Wichtige; ich glaube, das ist auch bei den Ausführungen des Herrn Ministers klar zu Tage getreten – es ist auch unsere Aufgabe, nicht nur ihnen das Leben zu gestalten, sondern im Gegenteil den behinderten Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und selbst zu gestalten. Dafür wollen wir mit dieser