Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 136

Beruf, neben ihrer Familie, neben ihrem Haushalt die Pflege leisten, und mitunter kommt – wir sehen das aus der Praxis – die Pflegeaufgabe unerwartet auf diese Menschen zu und überfordert sie.

Es ist daher wichtig – das wurde heute von meinem Kollegen Paul Fasching schon angesprochen –, dass dem Pflegenden eine entsprechende Aus- und eine wertvolle Weiterbildung angeboten wird, wenn nötig auch eine psychologische Unterstützung, und dass auch Entlastungshilfen angeboten werden. Eine wertvolle Hilfe leisten dabei die mobilen Dienste, die es in vielen Bundesländern schon gibt.

Die Pflege, die in den Familien geleistet wird, ist nicht nur für den Gepflegten von großem Wert, sie erspart auch der Öffentlichkeit hohe Kosten. Frauen und Männer, die in der Pflege tätig sind, egal, ob im Familienbereich oder in den Pflegeanstalten, leisten großartige und wertvolle Arbeit, ja oft Schwerstarbeit. Ihnen gebührt Dank, Anerkennung und große Wertschätzung!

Die Valorisierung des Pflegegeldes ist ein vielfach geäußerter Wunsch. Wie ich gelesen haben, soll dies der nächste Schritt, die nächste Verbesserung im Bereich des Pflegegeldes sein, weil von den sozial Verantwortlichen der Länder grünes Licht für diese Leistung gegeben würde. Ich denke, der Herr Bundesminister wird in seinen Ausführungen sicherlich noch darauf eingehen.

Die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes beinhaltet auch eine Euro-Umstellung und schafft damit Rechtssicherheit für die Betroffenen sowie die Sicherheit, dass durch die Euro-Umstellung nicht weniger Geld zu den Betroffenen kommt. Eigentlich gibt es durch die Glättung sogar mehr Geld. Es sind etwa 600 000 S mehr, die dann für die Betroffenen zur Verfügung stehen.

Österreich kann sich in Europa und in der ganzen Welt mit seinen Sozialleistungen sehen lassen! Wir sind mit dieser Novelle wieder einen Schritt voraus und auch beispielgebend. Daher wird die ÖVP dieser Novelle ihre Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Hoher Bundesrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte hier noch etwas mit in die Diskussion einbringen, was mir auch wichtig ist, und zwar, dass es auch im Zusammenhang mit dem Pflegegeld und dem Pflegegeldbezug in der vorliegenden Novelle möglich ist, Qualitätskriterien für die Zukunft zu entwickeln und auszuarbeiten.

Sie wissen, dass in der breiten Diskussion in Österreich immer wieder von manchen bezweifelt worden ist, ob gerade in den Familien die Pflege ausreichend sei, und es wurde der Standpunkt vertreten, dass ausschließlich hoch qualifiziertes Personal hiefür herangezogen werden kann. Daher scheint es mir wichtig zu sein, darauf hinzuweisen, dass eine erste Sichtung im Bereich der Familien ergeben hat, dass wir innerhalb der Familien durchaus gute Pflegeleistungen auf hohem Niveau haben und dass wir nunmehr dabei sind, nicht nur die Qualitätssicherung in allen Bereichen zu evaluieren, sondern in Zukunft auch mit Hilfestellungen jeweils dort rechtzeitig einzugreifen, wo das eine oder andere Defizit trotz guter und umfassender Pflege festgestellt wird.

Damit meine ich nicht nur den zuerst apostrophierten Familienbereich, sondern auch den Bereich der privaten Pflegevorsorge in Einrichtungen und darüber hinaus in öffentlichen Einrichtungen, weil es auch da sehr viele Kritikpunkte gibt.

Ich darf vielleicht noch hinzufügen, dass derzeit insgesamt 325 000 Personen in Österreich Pflegegeld beziehen, davon 50 000 durch die Länder und 274 966 durch die unterschiedlichsten Einrichtungen wie Pensionsversicherung, Bundesbahnen, KOVG, Heeresversorgungsgesetz, OFG und andere, um das einmal insgesamt zu erwähnen.