bestehende Diskriminierung wurde durch eine Unmenge von innerstaatlichen Ausnahmeregelungen für eine Reihe von Berufsgruppen immer wieder durchlöchert.
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! In diesem Zusammenhang darf ich Sie daran erinnern: Als Exfinanzminister Androsch die Investitionen am Standort Leoben für die AT & S von der Nachtarbeit der Frauen abhängig machte und auch der SPÖ-Bürgermeister von Leoben dies wollte, da hat mir der Ruf nach einem Nachtarbeitsverbot gefehlt, da wurde diese bestehende Diskriminierung durchlöchert. Wir alle haben allerdings sehr positiv festgestellt, dass die Frauenarbeitslosigkeit in dieser Region schlagartig zurückging.
In Anbetracht dessen ist mir etwas unverständlich, wie es sich mit dem Ruf der sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen nach Schutzmaßnahmen eigentlich verhält: Einmal ist er laut, einmal ist er leise, und er ist sogar aussetzbar. Daher bitte ich Sie: Wenn Sie die Nachtarbeit ablehnen, dann schlafen Sie ruhig weiter, verbieten Sie aber den Frauen nicht, selbst zu bestimmen, was sie arbeiten wollen, denn das hängt auch davon ab, wann sie arbeiten wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Frauen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht durch Verbote schützen. Frauen des 21. Jahrhunderts brauchen statt Diskriminierung faire Bedingungen, und die jetzige Bundesregierung gewährleistet diese Bedingungen. Frau Kollegin Bachner! Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass der von der Bundesregierung und den Sozialpartnern akkordierte Entwurf für eine Reform, Neuregelung und Aufwertung des Arbeitnehmerschutzes diese Woche in Begutachtung geht. Das ist das, wofür Sie zum Pult kommen und sich bedanken wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ein zweiter Punkt in Ihre Richtung: Kinderbetreuung. – Ich bin Niederösterreicherin. (Bundesrätin Bachner: Ich bin auch Niederösterreicherin! Ich kenne das Land sehr gut!) Bei uns ist der Kindergartenbesuch gratis. Wir haben eine bestorganisierte Tagesmütteraktion. Ich hoffe, dass Sie diese zusätzlich zum Gratiskindergarten gut funktionierende Tagesmütteraktion kennen! Wien ist anders. Da kostet es sehr viel. (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. ) Ich kenne die Aktion, ich bin selbst Betriebsleiterin einer Sozialstation, Herr Kollege! Wenn Sie Details wissen wollen, nenne ich sie Ihnen gern im Anschluss!
Es hat unzählige Diskussionen zur Aufhebung der Nachtarbeit gegeben. Ich konnte die Protokolle verfolgen und habe immer wieder vertagte Anträge zum Thema Frauennachtarbeit gefunden: Es gab nie eine Einigung, sondern man wartete immer wieder die nächste Möglichkeit zur Kündigung ab, nämlich zwölf Monate nach dem 27. Februar 2001, beziehungsweise die mit uns im EU-Beitrittsvertrag vereinbarte Übergangsfrist mit Ende des Jahres 2001. Wir sind gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, diese Übereinkommen zu kündigen, und zwar beide, denn wenn wir das Übereinkommen Nummer 89 kündigen, dann würde das Übereinkommen Nummer 4 aktuell werden. Daher bitte ich Sie, der Kündigung der beiden Abkommen zuzustimmen!
Ich möchte aber trotzdem ausdrücklich darauf hinweisen, dass die nach dem IAO-Übereinkommen Nummer 144 festgelegte dreigliedrige Beratung zur Förderung und Durchführung internationaler Arbeitsnormen in den maßgebenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden auch hier berücksichtigt wurde. Die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund wurden vor Einleitung des Verfahrens zur gegenständlichen Kündigung informiert, und es gab keine Einwände.
Wir sind somit bereit, die völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer auf Grund veränderter Technologien nicht mehr zeitgemäßen Schutzbestimmung für Frauen, die zu einer Diskriminierung der Frau im Arbeitsleben geführt hat, endgültig zu beseitigen. Für uns ist das ein Schritt nach vorn auf dem Weg zur Gleichstellung von Mann und Frau, einer Gleichstellung, die bedeutet, dass Frauen und Männer bei voller Akzeptanz ihrer Verschiedenheit gleiche Bedingungen vorfinden sollen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber in der Arbeitswelt gleichermaßen präsent und kompetent und daran beteiligt sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
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