Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 150

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Widrigkeit mancher Gesetze hinweisen müssen. Die Aufhebung solcher Gesetze – wie auch des Gesetzes betreffend die Getränkesteuer –, die auch den Wegfall von Einnahmen bewirken, hätte auch zur Sanierung des Budgets, das wir übernommen haben, beigetragen.

Es gibt europaweit die einheitliche Vorgangsweise, dass mit 1. Jänner 2002 generell auch Frauen in der Nacht tätig sein dürfen. Es wäre Ihrer damaligen Regierung in den letzten Jahren gut angestanden, die Freiheitliche Partei in deren Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu unterstützen! Oder sind Sie nicht die Arbeitnehmerpartei? Ihre Partei muss jedoch die Verantwortung dafür tragen, dass die Frauen immer weniger bei immer mehr Arbeit verdient haben!

Mit dem Wegfall des Nachtarbeitsverbotes wird eine langjährige Forderung der freiheitlichen Frauen realisiert. Mit dieser Aufhebung werden Frauen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und -chancen geboten. Eine überwiegende Mehrheit der Frauen ist für den Wegfall des Nachtarbeitsverbotes und lehnt dieses Verbot mit dem Argument der Chancengleichheit und des Wettbewerbes ab.

Bisher arbeiten bereits 113 000 Frauen als Kellnerinnen, Köchinnen, Taxifahrerinnen, Krankenschwestern, bei der Polizei und Gendarmerie, aber auch beim Militär per Ausnahmeregelung auch in der Nacht. Im Produktionsbereich mit Schichtarbeit war es für Frauen bislang jedoch nicht möglich, Geld zu verdienen. Der Wegfall dieses Nachteils stellt zusätzliche Berufschancen für viele Frauen dar.

Die Chancengleichheit muss sich aber vor allem auch beim Lohnniveau niederschlagen. Finanzielle Anreize und Zuschläge für Frauen, die in der Nacht tätig sind, müssen geboten werden. (Bundesrat Marizzi: Ihr seid ja in der Regierung! Ihr könnt das ändern!) In diesem Zusammenhang muss klar das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten! Das ist unser Ziel bis 2002. Fordern wir doch die Interessenvertreter auf, mit den Arbeitgebern dahin gehend zu verhandeln, dass sich die längst überfällige arbeitszeitrechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch auf dem Konto der Frauen bemerkbar macht, was in Ihren Zeiten jahrzehntelang nicht der Fall war! Niedrige Frauenlöhne für die gleiche Arbeit können jedenfalls nicht mehr akzeptiert werden und müssen endlich der Vergangenheit, insbesondere Ihrer sozialistischen Vergangenheit, angehören! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist die freiheitliche Frauenpolitik, gleiches Recht für Frauen zu erarbeiten und allen Frauen die Möglichkeit der freien Arbeitszeitwahl zu geben. Wieder einmal ist mit dieser Auflösung des Nachtarbeitverbots etwas erreicht worden: Es wird der Frau und der Familie allein die Entscheidung überlassen, ob die Frau Nachtarbeit annimmt oder nicht. Wie beim Karenzgeld ist die Freiheit der Entscheidungsfindung der Frau und der Familie zu überlassen. Der Staat und die Bundesregierung müssen nur die entsprechenden Gesetze schaffen, um diese Freiheit zu ermöglichen und Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. Das ist das Ziel dieser Regierung!

Selbstverständlich sind für uns Freiheitliche familien- und frauenfreundliche Arbeitszeiten wichtige Eckpfeiler einer Politik mit Herz und Verstand. Dafür stehen wir Freiheitlichen auch in Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zuschläge für Frauen, die in der Nacht tätig sind, besonderer Gesundheitsschutz und die Einrichtung eigener Ruheräume für Frauen müssen in Zukunft natürlich gewährleistet werden. Wir erwarten von den Arbeitnehmervertretern, dass die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit in entsprechenden neuen Kollektivverträgen endlich beseitigt werden. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das wäre jahrelang schon Ihre Aufgabe gewesen!

Es gibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun. (Bundesrat Marizzi: Richtig!) Die Gleichbehandlung von Mann und Frau, von der Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, immer gesprochen haben, wird von der jetzigen Regierung vollzogen. Ihre Kollegin im Nationalrat, Frau Prammer, hat als Frauenministerin versagt! (Bundesrat Marizzi: Das ist mir neu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sagte zu diesem Thema im Nationalrat: "Über Familien wird ja nicht heute gesprochen, über Familien sprechen wir morgen." – Ich sage Ihnen: Wir Freiheitlichen und diese Regierung reden von der Familie heute. (Bundesrat Konecny: Ja, Sie reden!)


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