Wir handeln auch heute, siehe Karenzgeld! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Ing. Klamt gibt das Glockenzeichen.) Wir handeln im Interesse einer freien Familienpolitik und einer freien Frauenpolitik mit der Möglichkeit, dass die Frauen über ihr Leben und das Leben der Familie selbst und frei entscheiden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.27
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht – Dies ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend die Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (Neufassung).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend die Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
28. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend eine Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Abkommens (Supplementary Agreement for the Application of the Convention beziehungsweise Accord complémentaire pour l’application de la Convention) (566 und 665/NR sowie 6394/BR der Beilagen)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nun zum 28. Punkt der Tagesordnung: Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Abkommens
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Horst Freiberger übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Horst Freiberger: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend eine Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Abkommens ist Ihnen schriftlich zugegangen und liegt Ihnen vor.
Ich erspare mir daher die Verlesung und konzentriere mich auf den Beschlussantrag.
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