Es ist für mich eine besondere Auszeichnung, als vom Niederösterreichischen Landtag erstgereihter Bundesrat in diesem Halbjahr die Funktion des Präsidenten innezuhaben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Damen und Herren des Landtages von Niederösterreich für dieses Vertrauen bedanken!
Ich empfinde es auch als eine Ehre für den Bundesrat, dass der Präsident des Landtages von Niederösterreich, Herr Mag. Edmund Freibauer, in unserer Mitte ist. Ich darf dich, Herr Präsident, recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf an dieser Stelle auch alle Damen und Herren, die bei der heutigen Bundesratssitzung anwesend sind, als Zuhörer und Gäste recht herzlich begrüßen. Stellvertretend für alle gilt mein Gruß dem Präsidenten außer Dienst Freund Payer. Lieber Freund Payer! Ich freue mich ganz besonders über deine Anwesenheit. (Allgemeiner Beifall.)
In dieser Stunde der Freude möchte ich aber auch an unseren Kollegen Bundesrat Präsidenten Engelbert Schaufler denken, den der Herr für uns alle unerwartet und viel zu früh zu sich gerufen hat.
Ich darf auch den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die kollegiale und freundschaftliche Aufnahme und den Damen und Herren des Bundesratsdienstes für die vorbildhafte Unterstützung bei der Einführung in diese für mich neue Funktion ein aufrichtiges Danke sagen.
Danken möchte ich auch meinem Vorgänger als Präsidenten des Bundesrates, Kollegen Bundesrat Ing. Klamt, für sein Wirken in der ersten Hälfte dieses Jahres.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gerade in den letzten Wochen und Monaten wurden wieder einmal auch in öffentlichen Diskussionen über unser parlamentarisches System verschiedene und dabei auch sehr divergierende Aussagen getroffen. Für mich ist die Demokratie ein Wert an sich, und daher darf diese Diskussion nicht ausschließlich aus monetären Gesichtspunkten geführt werden! Für mich bedeuten weniger gewählte Volksvertreter auch weniger Mitwirkungsmöglichkeiten des Staatsvolkes.
Ebenso muss es nach meinem Verständnis allen politisch interessierten Menschen möglich sein, sich auch für Mandate und parlamentarische Funktionen zu bewerben, und es darf kein Berufsverbot für standespolitische Interessenvertreter geben.
Die Stellung des Bundesrates und seine Stärkung werden in der Regel als verfassungsrechtliche Aufgaben gesehen. Ich möchte einmal klar aussprechen, dass diese Frage auf der Grundlage bereits vorhandener vielfältiger Möglichkeiten in erster Linie politisch zu lösen ist.
Solange sich die Länder und der Bundesrat mehrheitlich durch politische Vereinbarungen eingebunden sehen, vom Nationalrat einmal getroffene Entscheidungen auf keinen Fall mehr korrigieren zu können, so lange wird jede Diskussion über neue verfassungsrechtliche Strukturen oder Instrumente ins Leere gehen.
Unbeschadet dessen gibt es aber immer wieder Initiativen, die ich durchaus als "Schwimmen gegen den Strom der Realverfassung" bezeichnen möchte. Ich erinnere hier nur an die Anträge, die immer wieder gestellt und von beinahe allen im Bundesrat vertretenen Parteien unterstützt werden, dass dem Bundesrat ein Stellungnahmerecht vor Fassung von Gesetzesbeschlüssen durch den Nationalrat eingeräumt wird. Gemeinsam mit dem ebenfalls schon mehrfach beantragten Recht der Berichtigung formal fehlerhafter Beschlüsse wäre dies eine praxisgerechte Ergänzung des Einspruchsrechtes.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle aber nicht erst seit der Übernahme der Funktion des Präsidenten, sondern schon seit meiner Mandatsübernahme hier in diesem Haus immer wieder fest, dass die Sinnhaftigkeit der Länderkammer nicht ausschließlich an den beeinspruchten und verhinderten Gesetzesvorlagen zu messen ist. Wir können jenen nicht dienen, die meinen, dass der Bundesrat der Krampus der Nation ist und wir nur dann gut sind, wenn wir gegen alles sind, was vom Nationalrat beschlossen wird.
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