Der Deregulierung im Sinne der Eindämmung der Gesetzesflut und der Überregulierung in vielen Bereichen wird entsprechend Rechnung getragen, und darüber hinaus wird – das sind jene Maßnahmen, die wir mit den Ländern verhandeln – der Bund natürlich in seinem eigenen Wirkungsbereich entsprechend einschneidende Reformmaßnahmen zur Senkung der Kosten im Bereich der Verwaltung der Zentralstellen entsprechend sicherstellen, die ich auch gerne im Detail erläutern kann, aber nachdem die Fragestunde schon einige Zeit in Anspruch nimmt, werde ich versuchen, mich kurz zu fassen. (Bundesrat Gasteiger: Wir haben Zeit!) – Sie haben Zeit, ich habe auch Zeit, also sage ich es Ihnen gerne. Ich bin froh, wenn ich das darstellen kann.
Im Bereich der Bundesverwaltung ist ein sehr umfangreiches Verwaltungsreform- und -innovationsprogramm im Gange, das sich die Reform des Beschaffungswesens zum Ziel gesetzt hat – etwas, was auch im Parlament schon beschlossen und auch in diesem Haus schon diskutiert wurde –, entsprechende Kostenersparnisse bei den Ausgaben dadurch sicherzustellen, dass der Bund als Zentraleinkäufer bei verschiedenen Produkten, Produktbereichen auftritt und dadurch auch entsprechende Kostenreduktionen erwirkt.
Eine Reform des Buchhaltungswesens des Bundes ist gerade in Arbeit, die sicherstellen soll, dass im Rahmen dieser Verwaltungsbereiche entsprechende Einsparungen vorgenommen werden. Es gab in den vergangenen Jahrzehnten Vorgänger-Regierungen, die – für mich völlig unverständlich – Strukturen geschaffen haben, die dazu geführt haben, dass es etwa 90 verschiedene Bundesbuchhaltungen auf das ganze Land verteilt gibt. Das ist etwas, was man unter ökonomischen Gesichtspunkten niemandem wirklich erklären kann – deswegen die Zusammenfassung mit der EDV-Reform in diesem Bereich und damit eine deutliche Kostenreduktion und -entlastung für den Bürger in diesem Bereich.
Wir haben im Bereich von e-Government eine ganze Fülle von Maßnahmen: die Ausweitung des Amtshelfers "help.gv" im Sinne dessen, dass der Bürger nicht nur – so wie bisher – einen Amtswegweiser vorfindet, sondern auch Behördenerledigungen interaktiv vornehmen kann. Wir haben dafür gesorgt, dass auch jene Menschen, die keinen direkten Internetzugang haben, nicht benachteiligt werden, und haben in Zusammenarbeit mit den österreichischen Trafiken und mit dem Trafikenverband das so genannte Trafik-net ins Leben gerufen, das sicherstellen soll, dass auch Menschen, die zu Hause keinen Internet-Zugang haben, an einer Stelle möglichst nahe ihres Wohnortes diese Dienste möglichst kostengünstig in Anspruch nehmen können. Wir sind diesbezüglich auf einem guten Wege.
Wir haben mit e-Business zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und auch mit der Bundeswirtschaftskammer und anderen Einrichtungen der Wirtschaft erreicht, dass wir Geschäftsvorgänge – Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und viele andere Vorgänge in diesem Bereich – schon interaktiv über das Netz abwickeln können. Wir sind sehr viel weiter als viele andere europäische Staaten in diesem Bereich. Besonders was den Lissabon-Prozess und die Zielsetzungen der Europäischen Union in dieser Hinsicht betrifft, kann sich Österreich mit seinen Maßnahmen, die wir in diesem Bereich gesetzt haben, durchaus sehen lassen.
Wir haben darüber hinaus eine Reform der Kosten- und Leistungs-Rechnung in der öffentlichen Verwaltung in Arbeit, die bis zum nächsten Jahr abgeschlossen und auch umgesetzt werden soll, so wie das auch in modernen Wirtschaften der Fall ist, wie es in anderen europäischen Staaten schon der Fall ist. New Public Management in diesem Bereich, auch durchaus nach Schweizer Vorbild – das kann man nicht 1 : 1 übertragen –, führt dazu, dass es zu entsprechenden Kostenersparnissen in diesem Bereich kommt.
Wir glauben, dass all das Maßnahmen sind, die dazu dienen, nicht nur Verwaltungskosten, die nicht der Leistungsverbesserung dienen, einzusparen, sondern – im Gegenteil – auch die Leistungsverbesserung für den Bürger unmittelbar spürbar zu machen, indem er kürzere, schnellere Amtswege hat, indem der Bürger vom Staat nicht mehr als Untertan, so wie früher und unter Ihrer Regierung, sondern als Kunde, als Service-Kunde des Staates betrachtet wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist unsere Zielsetzung bei der Verwaltungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
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