Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 38

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Nittmann gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Vizekanzlerin! Kollege Gasteiger hat meine Frage zum Teil schon vorweggenommen – ich stelle sie trotzdem:

Keine Bundesregierung seit Bruno Kreisky hat dem Land einen derartigen Reformschub gebracht wie diese. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) An welchen weiteren Reformmaßnahmen im Verwaltungsbereich arbeitet die Bundesregierung zurzeit?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Neben den von mir schon genannten Projekten arbeiten wir insbesondere in den einzelnen Ressorts an Maßnahmen zur Leistungsverbesserung für den Bürger in verschiedensten Bereichen. Besonders das Justizministerium ist sehr innovativ mit Projekten im EDV-Bereich. Das elektronische Grundbuch, das elektronische Firmenbuch – all das sind Maßnahmen, die sich im Interesse der Servicefreundlichkeit der Verwaltung entsprechend auswirken. So ist es auch in vielen anderen Ressortbereichen.

Die Reform der Support-Prozesse – das heißt, die Präsidialreform in den einzelnen Ministerien – ist im Gange. Ich möchte besonders zwei Ministerien hervorheben, nämlich das Bundesministerium für Landesverteidigung – der Verteidigungsminister hat eine sehr schlanke Organisationsform für dieses Ministerium gestaltet – und das Landwirtschaftsministerium des Herrn Bundesministers Molterer, in dem dasselbe der Fall ist, indem man nämlich in den Strukturen der Zentralverwaltung entsprechende Verschlankungen schafft, um genau das zu tun, was Herr Kollege Gasteiger angesprochen und zu Recht angesprochen hat, nämlich den Bürger dort zu entlasten, wo es bisher Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten gegeben hat.

Die Verhandlungen, die wir mit den Ländern führen, haben in erster Linie die Zielsetzung, dort, wo es Doppel- und Mehrfachkompetenzen gegeben hat, die zu sehr langen Verwaltungsverfahren geführt haben, entsprechend zu verbessern. Der Bund gibt seine Mitwirkungsrechte in vielen Bereichen freiwillig auf. Wir haben in der Vergangenheit Beispiele gehabt, dass Tausende Akten in den Ministerien bearbeitet werden mussten, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gab, wie zum Beispiel im Forstgesetz. Da eine Verschlankung durchzuführen, die Kompetenzen eigenständig und autonom an die Länder zu übertragen, bringt eine schnellere und bürgerfreundlichere Verwaltung.

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1189/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Thumpser, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Dies ist ein Projekt, das nicht nur von mir propagiert wird, sondern das vor allem ein Auftrag der Europäischen Union aus dem Lissabon-Prozess ist, und zwar mit der Zielsetzung, in allen Bereichen – sowohl der Bildung, der Wirtschaft, aber auch der Staatsverwaltung – die Möglichkeiten der modernen Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen.