Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 36

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Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Planen Sie dazu im Herbst einen Reform-Dialog?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Wir planen dazu im Herbst einen Reform-Dialog, weil wir der Meinung sind, dass sich diese Einrichtung insofern sehr bewährt hat, als sie allen sozialpartnerschaftlichen, aber auch sonst gesellschaftspolitisch relevanten Kräften die Möglichkeit bietet, sich an solch grundsätzlichen Themen aktiv zu beteiligen.

Wir haben den Reform-Dialog zur Verwaltungsreform 1 vor einigen Wochen abgehalten und haben sehr konstruktive Diskussionen geführt und auch Ergebnisse aus diesem Reform-Dialog erzielt. Wir wollen im Herbst nach Vorliegen sozusagen des Endergebnisses – wie ich Ihnen gesagt habe, es ist der Monat Oktober in Aussicht genommen – einen solchen zweiten Reform-Dialog mit dem endgültigen Ergebnis abhalten.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Gasteiger gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Vizekanzlerin! Da sich die Zusatzfrage an die Hauptfrage knüpfen muss, frage ich Sie Folgendes:

Zum einen: Welchen Inhalt wird diese Vorlage der Verwaltungsreform haben? – Zum anderen: Welche Kosten werden entstehen? – Da meine ich aber nicht die Kosten der Staatsreform, so wie sie heute präsentiert werden mit 111 Millionen Schilling im Finanzministerium und 7,3 Millionen Schilling in Ihrem Ministerium. (Bundesrat Dr.  Aspöck: Das sind zwei Fragen!) Welche Kosten und welchen Inhalt werden diese Verwaltungsreform haben?

Präsident Alfred Schöls: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich bitte Sie und die Kollegen Ihrer Fraktion um Verständnis, dass all die Fragen, die Sie betreffend anderer Ministerien an mich stellen, von mir nicht beantwortet werden können. Es steht Ihnen frei, sich jeden Minister hier zu einer Fragestunde einzuladen. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) – Den Teil, der mich betrifft, beantworte ich gleich, aber ich möchte schon sagen, dass es Ihnen frei steht, jeden Minister, den Sie befragen wollen, einzuladen. Heute wollten Sie mich in der Fragestunde befragen, also kann ich Ihnen auch nur zu den Angelegenheiten meines Ressorts entsprechende Auskünfte geben.

Was die Beratungskosten in meinem Ressort betrifft, so sehen Sie, dass sie außerordentlich gering sind und wir das nur in den Fällen in Anspruch nehmen, in denen eine fachmännische externe Expertise notwendig ist, zum Beispiel im EDV-Bereich, bei dem es notwendig ist, im Zusammenhang mit Vernetzungen auch mit externen Stellen ein entsprechendes Know-how in Anspruch zu nehmen.

Der Inhalt der Verwaltungsreform, den ich Ihnen gerne erläutere, besteht in erster Linie darin, dass wir eine bürgerfreundliche Verwaltung sicherstellen wollen, in deren Rahmen dem Bürger die Möglichkeit geboten wird, an einer Stelle seine Behördenwege zu erledigen – das ist in diesem Fall die Bezirkshauptmannschaft, das heißt, dass es nicht mehr diesen Marathonlauf von Stelle zu Stellen geben wird. Die Instanzenzüge werden entsprechend verkürzt, und damit wird auch die Verfahrensdauer deutlich verkürzt – das ist besonders in Fragen der Standortpolitik ein ganz wichtiger Faktor, der auch der Rechtssicherheit besser entspricht, als das bisher der Fall ist.


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