Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 35

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Nachdem die Logik der Hauptfrage in die Richtung geht: Wann beginnt die Bundesregierung ebenfalls zu sparen, so wie sie es von der Bevölkerung fordert?, richte ich folgende Frage an Sie: Warum werden in den Ministerien legistische Arbeiten, Gesetzentwürfe nicht mehr von den sachkundigen Beamten erstellt, sondern warum geht die Regierung vermehrt den Weg, solche Gesetzentwürfe, etwa beim Gesetz betreffend den Hauptverband oder beim Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, für viel Steuergeld von privaten Kanzleien machen zu lassen? (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Ich kann das nur für meinen Ressortbereich beantworten: In meinem Ressortbereich werden alle Gesetzesvorlagen ausschließlich von den dafür zuständigen und hoch qualifizierten Beamten vorbereitet und ausgearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 1183/M, an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben in den Verhandlungen über jenen Teil der Verwaltungsreform, der die Vereinfachung der Verwaltung zwischen Bund und Ländern betrifft, mit den Ländern einen Großteil der Agenden bereits im Konsens erarbeitet. Ein entsprechendes Verwaltungsreformgesetz wird jetzt vorbereitet und in den nächsten Wochen in die Begutachtung gehen.

Das ist eine sehr umfangreiche legistische Herausforderung, weil es sich zum einen um eine Deregulierung in fast 60 Materiengesetzen handelt, weil entsprechend der Empfehlung der Aufgabenreformkommission, aber auch der Vorschläge der Länder einige Gesetze überhaupt außer Kraft gesetzt werden sollen und weil wir zum anderen sicherstellen wollen, dass im Rahmen der Bezirkshauptmannschaft-neu durch das "One-Stop-Shop"-Prinzip eine entsprechende Erleichterung für den Bürger dadurch entstehen soll, dass es nur mehr eine Anlaufstelle für Verwaltungsverfahren gibt und auch die Instanzenzüge entsprechend verkürzt werden.

Die Mitarbeiter aller betroffenen Ressorts arbeiten unter Hochdruck an dieser Aufgabe. Das ist besonders für die legistischen Abteilungen in allen Ministerien eine riesige Aufgabe, aber wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen bereits den Großteil dieser Reformmaßnahmen in die Begutachtung schicken können. Jene Bereiche, die noch zur Diskussion stehen und sich noch im Verhandlungsstadium befinden, sollen bis zum Monat September beziehungsweise Oktober so weit abgeschlossen sein, dass auch sie dann dem Parlament vorgelegt werden können.