Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 48

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hagen. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ausgangsposition nach 30 Jahren SPÖ-Regierung waren leere Pensionskassen – kaum jemand geht in die Regelpension mit 60 bis 65 Jahren –, eine höhere Lebenserwartung – was positiv ist (Bundesrat Thumpser: Ich habe schon geglaubt, das ist auch etwas Schlechtes! – Heiterkeit bei der SPÖ)  – und Horrorszenarien für die Jugend. Man muss sich das einmal vorstellen: Im Jahre 2030 müsste ein Drittel der Bevölkerung Pensionsbeiträge zahlen und für die anderen zwei Drittel der Bevölkerung, die Pensionisten, aufkommen! Das ist für einen jungen Menschen wirklich ein Horrorszenario.

Auch wir Jungen wollen eine Pension. Schon vor zirka zwei, drei Jahren haben die Kollegen mit mir über die Pension diskutiert. In meinem Alter von 32 Jahren macht man sich noch nicht so viele Gedanken über die Pension, aber es gibt Kollegen, die dem Pensionsantrittsalter viel näher sind, und ich muss sagen, auch die jungen Kollegen haben zu mir immer gesagt: Wir bekommen ohnehin keine Pension mehr, und wenn wir überhaupt eine bekommen, dann eine Mindestpension. – Das war die Ausgangslage nach einer 30-jährigen SPÖ-Regierung. (Bundesrat Manfred Gruber: Aber es hat jeder eine Pension gekriegt in dieser Zeit!)  – Ich spreche von der Zukunft. (Zwischenruf des Bundesrates Würschl. )

Ältere Beitragszahler fragten mich, wo denn ihre Pensionsbeiträge geblieben seien, wenn die Pensionskassen leer sind. Diese Frage muss ich einmal der SPÖ stellen: Wo sind denn diese Pensionsbeiträge, die diese ältere Generation, die vom Herrn Kollegen Würschl angesprochen wurde, einbezahlt hat? Wo ist dieses Geld? Hat die SPÖ diese Beträge abkassiert? (Zwischenruf des Bundesrates Kraml. ) Hat die SPÖ diese Beträge abkassiert? Wo ist das Geld? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schicker: Sie wissen aber schon, dass es ein Umlagesystem gibt?)

Diese Leute haben einen Pensionsbeitrag einbezahlt, und der muss irgendwo geblieben sein. Wo ist dieser Betrag? – Das frage ich einmal die SPÖ. (Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich einmal mit dem System auseinander setzen! Dann brauchen Sie das Geld nicht zu suchen!)  – Nein! Das sind die Fakten. (Bundesrat Kraml: Sie haben das System nicht begriffen! – Bundesrätin Schicker: Frau Vizekanzlerin! Erklären Sie dem Kollegen, was ein Umlagesystem ist! Lebenslanges Lernen ist angesagt bei manchen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! SPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren: Erhöhung des Pensionsantrittsalters! Man höre und staune: Erhöhung des Pensionsantrittsalters um zwei Jahre! Diese Regierung, diese FPÖ-ÖVP-Koalition, hat lediglich eine Erhöhung um eineinhalb Jahre beschlossen. Aber ich habe damals bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP keinen Aufschrei der Kollegen hier im Bundesrat gehört.

Ein zweites Beispiel: SPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen: Anhebung des Pensionsbeitrages um 1 Prozent. Das war für die SPÖ in Ordnung. Heute regt man sich über 0,8 Prozent Erhöhung auf und das ist plötzlich ein Skandal. Ich frage mich schon, mit welcher gespaltener Zunge die SPÖ spricht.

Nun zum angesprochenen Paragraphen 13c, welche für uns Exekutivbeamte – wir haben ein relativ hohes Verletzungsrisiko und einen körperlich stark belastenden Dienst – ein sehr großes Problem darstellte. § 13c wurde nun so geregelt, dass sich in den ersten sechs Monaten für die Beamten nichts ändert, und dass ab dem siebenten Krankenstandsmonat 80 Prozent des Grundgehaltes plus 80 Prozent der Nebengebühren vor der Erkrankung ausbezahlt werden.

Das ist in meinen Augen eine sehr vernünftige Lösung, für die ich im Namen der Exekutive der Frau Vizekanzlerin recht herzlich danken möchte. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Thumpser: Der Applaus hat sich aber in Grenzen gehalten!)