Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 49

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Das meiste ist schon bei der Besprechung dieses Gesetzes im letzten Jahr gesagt worden. Ich möchte damit abschließen, dass die freiheitliche Fraktion diesem Gesetz natürlich sehr gerne zustimmen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Gasteiger: Logisch!)

10.48

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt.  Bitte.

10.48

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Frau Vizekanzlerin! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wichtigkeit der längerfristigen Sicherung des Pensionssystems steht für mich außer Streit. Es ist ganz einfach akuter Handlungsbedarf gegeben. Unser lange gepriesenes Pensionssystem baut auf einem Generationenvertrag auf, der von der jungen Generation aufgekündigt werden wird, wenn nicht bald etwas geschieht. Stellen Sie sich vor, dass in nicht allzu ferner Zeit auf einen Beschäftigten eine Pensionistin beziehungsweise ein Pensionist kommen wird! Diese Rechnung kann nicht aufgehen, zumal auch in guten Zeiten keine Rücklagen gebildet wurden.

Auf lange Sicht wird kein Weg an einem Drei-Säulen-Modell  staatliche Pension, betriebliche Pensionskasse und Eigenvorsorge  vorbeiführen. Die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Änderungen sind positive Mosaiksteine in einem Gesamtmosaik, das uns noch sehr lange beschäftigen wird. Von einer echten Harmonisierung der Pensionssysteme, zum Beispiel von ASVG-Beschäftigten und Beamten, sind wir noch meilenweit entfernt. Ich warne von dieser Stelle aus vor einem Klassenkampf, geschützte Bereiche gegen ungeschützte Bereiche, der uns bevorsteht.

Die durchschnittliche monatliche Pension der Beamten in der Höhe von rund 30 000 S und die um rund 50 Prozent niedrigere monatliche Pension von ASVG-Beschäftigten beweisen, dass in den langen Jahrzehnten der SPÖ-dominierten Regierungen fürchterliche Ungerechtigkeiten entstanden sind, die nun von der neuen Regierungskoalition zumindest "entspannt" werden müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr steiniger, aber ein sehr notwendiger Weg, der im Sinne unserer Zukunft von allen Fraktionen gemeinsam gegangen werden müsste.

Als einer der in diesem Hause unterrepräsentierten Privatangestellten möchte ich Sie mit einem Vergleich für diese Thematik sensibilisieren. Schon die Anhebung des Pensionsantrittsalters trifft einen pragmatisierten Beamten anders als einen Beschäftigten der Privatwirtschaft. Manchmal habe ich den Eindruck, dass in diesem Haus von Beamten für Beamte Gesetze gemacht werden, dass man die Privatwirtschaft und all jene, die unter das ASVG fallen, dabei vergisst.

Für den Beamten bedeutet die Anhebung des Pensionsantrittsalters um eineinhalb Jahre, dass er zunächst einmal eineinhalb Jahre länger 100 Prozent seiner Bezüge bekommt. Ob er oder sie diese eineinhalb Jahre mit mehr oder weniger Leistung erfüllt, ist angesichts der stark gesicherten Arbeitsplätze bei den Beamten von relativ geringer Bedeutung. Ein Privatangestellter, der im fortgeschrittenen Alter seinen Job verloren hat und unvermittelbar ist, lebt vielleicht von der Notstandshilfe und wartet eineinhalb Jahre länger auf seine relativ niedrige ASVG-Pension. (Bundesrat Marizzi: Das können Sie alles ändern!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das muss man sich einmal vorstellen! Es ist sehr entwürdigend, was manche Leute erleben müssen. (Bundesrat Marizzi: Sie sind in der Regierung, Sie können alles ändern!) Jene Privatangestellte, die im fortgeschrittenen Alter noch einen Job haben, stehen unter einem sehr hohen Konkurrenzdruck und unter einem sehr starken Kündigungsdruck. Viele können diesem Druck nur schwer standhalten.

Harmonisierung bedeutet für mich: gleiche Rechte und Pflichten für alle Pensionisten und ein transparentes, für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares System. Ob die Pensionisten in ihrem aktiven Erwerbsleben selbständig oder unselbständig, ob sie Staatsdiener oder Staatserhalter, ob sie Akademiker oder Handwerker und so weiter waren, bleibt egal. Ihre messbare


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