Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als Nächstem erteile ich zu seiner ersten Rede Herrn Bundesrat Dr. Bernd Lindinger das Wort. – Bitte.12.36
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger
(Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Das vorliegende Gesetz beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Umstellung von unserer Währung Schilling auf den Euro. Dazu sind sicher einige Bemerkungen zu machen, weil sich der österreichische Bürger nicht gerne vom Schilling trennt.Wir erinnern uns noch sehr genau an die Versicherung der damaligen Regierung vor der EU-Abstimmung, der Schilling werde bleiben. Dieses Versprechen, den Schilling beizubehalten, war geradezu ein Akt neuer Identitätsstiftung, das Angebot einer Möglichkeit, in diesem größeren Land, das dann EU heißen wird und deren integrierender Bestandteil unser Österreich sein wird, eine neue Identität zu finden.
Aber Vieles ist anders gelaufen, als es sich selbst EU-Befürworter damals erwartet haben. Nur in Gesprächen mit dem einfachen Bürger – da meine ich nicht unser einfaches Parteimitglied Jörg Haider, sondern Herrn und Frau Österreicher auf der Straße (ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny ) – erfährt man, dass sich viele nicht mehr erinnern können oder wollen, dass sie vielleicht für den EU-Beitritt gestimmt haben. Man findet sehr wenige, die sich dazu bekennen, und das sagt mehr aus als viele unabhängige Umfragen von Meinungsforschungsinstituten.
Der EU-Beitritt bedeutet auch eine gemeinsame Währung, und die gemeinsame Währung heißt in Zukunft Euro. Aber in Wirklichkeit haben wir schon den Euro, seit es in der EU die starren Umrechnungskurse gibt. Eine Anmerkung dazu: Dass aber die Banken noch immer Wechselgebühren einheben, ist in diesem Zusammenhang sicher nicht einzusehen.
Jetzt wird die neue Währung lediglich sichtbarer, da sie schon, wie gesagt, vorhanden ist. Sie wird sichtbarer für jeden, weil ab 1. Jänner 2002 mit einheitlichem EU-Geld, nämlich mit dem Euro, bezahlt werden wird. Wir zahlen aber jetzt auch schon mit dem Euro, nur merken das viele nicht. Man merkt es aber doch ganz deutlich an den hohen Ölpreisen und an den Benzinpreisen und an all den Folgen, die durch die hohen Preise bedingt sind. Wir zahlen deswegen diese hohen Preise, weil der Euro leider nicht jenen Wert hat, den unser alter Schilling einmal gehabt hat.
Das vorliegende Euo-Umstellungsgesetz ist nur mehr die letzte Konsequenz dieser Politik, nämlich dass auch in den Rechtsvorschriften Euro-Beträge den Schilling ablösen.
Wenn wir A sagen, so müssen wir auch bei diesem Gesetz B sagen, und somit wird auch meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Erlauben Sie mir, hier noch eine Parallelität anzumerken: Vor vielen Jahren sind die technischen Einheiten umgestellt worden, und zwar nicht nur europaweit, sondern auf der ganzen Welt, und auf einmal, über Nacht, ist die Kraft nicht mehr in Kilopond gemessen worden, sondern statt einem Kilopond mussten wir alle damals auf einmal mit 9,81 Newton rechnen. Alle Angaben waren umzurechnen, und für einen Techniker, der gewohnt war, mit runden Zahlen zu rechnen, waren auf einmal nur Dezimalstellen da. Es ist aber trotzdem gegangen, auch wenn die alten Einheiten museal geworden sind. Nun hat die Technik dies auch nicht umgebracht. Ich hoffe, dass der Euro das nicht auch mit unserer Wirtschaft tut. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.40
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
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