Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 82

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Es liegt ein Antrag der Bundesräte Höllerer, Auer, Mag. Gudenus auf Fassung einer Entschließung betreffend Vorlage des Berichts gemäß § 28 Umweltmanagementgesetz an den Bundesrat vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E.167)

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich (308 und 678/NR sowie 6413/BR der Beilagen)

9. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen (446 und 680/NR sowie 6414/BR der Beilagen)

10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird (668 und 681/NR sowie 6405/BR der Beilagen und 6415/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich,

ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen, und schließlich

ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 8 bis 10 hat Herr Bundesrat Engelbert Weilharter übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Engelbert Weilharter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie zu Punkt 8. Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, sodass ich mit Ihrem Einverständnis auf einen Vortrag verzichten darf und mich auf die Antragstellung beschränken kann.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


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