Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 83

Ich darf gleich den Bericht zum Tagesordnungspunkt 9 bringen und auch hier mit Ihrem Einverständnis auf den Vortrag verzichten, weil der Bericht in schriftlicher Form vorliegt.

Nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 stellt der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 10. Auch hier darf ich mich, da der Bericht in schriftlicher Form vorliegt, auf die Antragstellung beschränken.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Karl Boden das Wort. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Verkehrsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gehen wir von den Schlagworten wie "Pionier" und "Pioneer" oder "Global 2000" und "Greenpeace" zu anderen Schlagworten wie "Taurus", "InterCity" oder "EuroNight" über. Ich glaube, auch alle diese Schlagworte sind uns bekannt.

Im Punkt 8 der Tagesordnung geht es um ein Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs. Durch die Entwicklung des europäischen Raumes wird es notwendig, dass die Verkehrsströme nicht mehr auf Landesebene ausgerichtet werden, sondern dass europäische Transitrouten errichtet werden. Es geht hier um Normen und Absichtserklärungen, an die sich die Länder halten und die in nationale Entwicklungspläne eingearbeitet werden sollen. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Österreich umfahren wird, wird es sehr wichtig sein, diese bestimmten Linien so schnell wie möglich auf entsprechenden Standard zu bringen und entsprechend auszubauen.

Meine Damen und Herren! Trotz vieler Gegenargumente wird es eine wichtige Grundlage auch dafür sein, dass der Semmering-Basistunnel errichtet wird. Ihr Vorgänger, Frau Ministerin, Herr Verkehrsminister Schmid hat im Bundesrat einmal erklärt: Solange er Verkehrsminister ist, wird der Semmeringtunnel gebaut werden. – Leider, so muss ich dazu sagen, war er zu wenig lange Verkehrsminister.

Wir Sozialdemokraten werden diesem Gesetzentwurf und auch dem 9. Punkt der Tagesordnung, in dem es um ein Abkommen zwischen den Regierungen Österreichs und Ungarns über die Rechtsstellung der Unternehmen im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung geht, unsere Zustimmung geben.

Anders steht es um die Änderung im Güterbeförderungsgesetz, mit der wieder einmal die Unternehmen verschont und die Fahrer belastet werden – allein schon wenn man bedenkt, dass es Firmen gibt, die zehn LKWs angemeldet haben, aber zu den zehn LKWs nur zwei Fahrer gemeldet haben, oder wenn man bedenkt, dass es Lastautos gibt, die nicht nur in der eigenen Gemeinde, sondern auch in der Nachbargemeinde – und das ohne Bewilligung – abgestellt werden können. Ich denke, wenn neben Touristenhotels um 5 Uhr ein LKW gestartet wird, ist das nicht zielführend. Diesem Gesetz können wir Sozialdemokraten nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gottfried Kneifel. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich stimme meinem Vorredner, Herrn Kollegen