Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 113

Dagegen hat niemand etwas, wenn es ein bisschen lebhafter hier im Raum ist. Aber dann plötzlich zu sagen: Ich halte das nicht aus, dass Zwischenrufe kommen!, halte ich einfach für eine Ungerechtigkeit. (Neuerlicher, erheblicher Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Ungeheuerlich! – Bundesrat Mag. Gudenus hebt die Hand und dreht sie mit dem Daumen nach unten.)

Herr Dr. Maier! Darf ich Ihnen jetzt etwas sagen: Von diesem Rednerpult aus, ungefähr vor fünfzehn Minuten, hat Herr Kollege Himmer gemeint, dass wir immerhin ein derart freiheitsliebendes Land sind, dass "Personen wie Sie"  – (die Vizepräsidentin ahmt eine verächtliche Redeweise nach und deutet mit einer wegwerfenden Handbewegung in Richtung SPÖ) – "reden dürfen".

Bitte, meine Damen und Herren, ich kommentiere das nicht. Ich bitte Sie nur, über diesen Unterton nachzudenken.

Und jetzt bitte ich Kollegen Himmer, fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Auch von der eigenen Fraktion! Diese einseitige Beurteilung! Einseitiger geht es nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Psst!)

Bundesrat Mag. Harald Himmer (fortsetzend): Hohes Haus! Ich anerkenne absolut, dass eine Debatte lebhaft sein soll, und ich bin auch der Meinung der Präsidentin, dass das auch immer vom Redner mit initiiert wird. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass es ein Unterschied ist, ob es hie und da einen Zwischenruf gibt oder ob bei jedem Satz drei Verständnisfragen gestellt werden. Ich würde nämlich in einer lebendigen Debatte an sich gerne auf Zwischenrufe eingehen, aber ich fühle mich nicht in der Lage, auf Zwischenrufe einzugehen, wenn ich pro Satz drei Verständnisfragen der Frau Kollegin bekomme. Dann vergeht mir der Spaß. Sonst bin ich durchaus für jede hitzige und originelle Debatte zu haben.

Um aber das Klima nicht noch einmal hochzufahren, will ich zu einer Abrundung kommen und noch einmal betonen, dass das zentrale Anliegen dieses Entwurfes eine präzise Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und anderen Aktivitäten des Österreichischen Rundfunks ist und wobei der öffentlich-rechtliche Kernauftrag sowohl in einem technischen Versorgungsauftrag als auch in einem inhaltlichen Programmauftrag fußt. Ferner wird zum Bestandteil des Auftrages auch die Veranstaltung von dem mit den Rundfunkprogrammen im Zusammenhang stehenden Online-Diensten und Teletexten gehören. Das heißt, neben den klassischen öffentlich-rechtlichen Aktivitäten soll es dem ORF ermöglicht werden, kommerzielle, gewinnorientierte Aktivitäten im Rundfunk zu setzen, insbesondere durch die Spartenprogramme, die organisatorisch und rechnerisch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzuführen sind.

In diesem Gesetzentwurf befindet sich auch der Auftrag, die Programme digital-terrestrisch zu verbreiten, das heißt, die Umstellung auf die digitale Verbreitung wird sich nach dem laut Privatfernsehgesetz zu erstellenden Digitalisierungskonzept zu orientieren haben. Hier gibt es auch die digitale Plattform Austria, bei der auch der ORF maßgeblich mitwirkt. Das heißt, dass der ORF auch in Zukunft – das ist ein klares Bekenntnis – selbstverständlich ein Gesamtprogrammangebot wird bringen können, das sich an der Vielfalt der Interessen der Hörer und Seher zu orientieren hat und natürlich auch diesbezügliche Kriterien, wie Qualität, Innovation und Integration und auch Verständigung in den Vordergrund zu rücken hat. Das ist der ganz klare, politische Wille, der von der Medienpolitik, von der Bundesregierung ausgeht und der von der diese Bundesregierung unterstützenden parlamentarischen Mehrheit in diesem Hohen Haus mitgetragen wird. Das ist auch der Grund, warum meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwürfen die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Professor Böhm hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mein Vorredner wurde kritisiert, eine Äußerung gemacht zu haben, bei der ein gewisser Unterton herauszuhören war.