Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 120

Da diese Anfragen inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Ferdinand Gstöttner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfragen das Wort. – Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Strasser! Herr Bundesminister Böhmdorfer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In unseren dringlichen Anfragen sind Positionen und Punkte angeführt, die uns Sozialdemokraten Sorgen bereiten. Es steht außer Zweifel, dass die derzeit von der Bundesregierung vollzogene Politik den ländlichen Raum aushöhlt und auch – wie schon in den Anfragen beschrieben ist – Kosten an die Gemeinden und Länder übergewälzt werden, die letzten Endes eine Einschränkung der dort zu erfüllenden Arbeit bedeuten.

Lassen Sie mich einige Positionen herausarbeiten: Wir haben im Speziellen Teil die Gendarmerieposten genannt. Die Sicherheit der Bevölkerung, die Bekämpfung der Kriminalität, eine effiziente Arbeit der Polizei und der Gendarmerie waren schon immer echte Anliegen der SPÖ. Für uns war es daher eine  (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es sind jetzt weitere Posten zur Schließung vorgesehen, und das ist der Punkt, der uns auf den Plan ruft und uns Anlass zur Sorge gibt. Wir glauben nämlich, dass dadurch die Möglichkeit des direkten Kontaktes mit der Gendarmerie und der Polizei in Frage steht und dass Lösungen, wie sie auch andiskutiert werden, nämlich so genannte Besuchstage oder Servicetage, auf keinen Fall die Kontakte mit der Bevölkerung ersetzen können.

Wir wissen aus Gesprächen mit den Gendarmen am Lande, dass es ganz wichtig ist, dass ein direkter Kontakt mit der Bevölkerung besteht, weil aus diesen Kontakten heraus eine ganze Reihe von Informationen und von wichtigen Mitteilungen im Vorfeld bekannt werden und dadurch auch größere Schwierigkeiten vermieden werden können.

Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass man sich wirklich Gedanken machen muss angesichts der Tatsache, dass zum Beispiel auch für Wien vorgesehen ist, Polizeiwachzimmer zu schließen oder zusammenzulegen, dass Überlegungen angestellt werden, die mobilen Einsatzkommandos in Linz, Wels und Steyr, die sich wirklich bewährt haben, umzugruppieren, und dass man sich Gedanken darüber machen sollte, wie das weitergehen soll, denn das sind bewährte Einrichtungen, auf die niemand verzichten möchte.

Wenn es auch nicht ganz dazu passt, so passt es aber doch dazu, weil es auch mit Sicherheit zu tun hat: Es gibt im Bereich der Zollwache die so genannte MÜG, die mobile Überwachungsgruppe, die hier auch ergänzend wertvollste Arbeit leistet, insbesondere in den Grenzbereichen. Sie ist dort auch – so wie die anderen – im Zusammenhang mit Drogen, Suchtgift, Alkoholika, Zigaretten, Waffen, Munition, Gefahrenguttransportkontrollen, Kontrolle der technischen Mängel, Lenkzeitüberschreitung sehr erfolgreich. Auch das soll nicht unerwähnt bleiben. Es sollte daher in Erinnerung gerufen werden, dass das Einrichtungen sind, auf die man nicht verzichten sollte.

Die Bezirksgerichte waren schon Thema einer Anfrage. Sie sind laufend Thema, und die Diskussion hat in den Bezirken zu gewaltiger Unruhe geführt, nicht deshalb, weil als Beispiel angeführt wurde, dass ein normaler Bürger nur einmal im Leben mit dem Bezirksgericht zu tun hat, sondern ganz einfach deshalb, weil dies eine Kette von weiteren Maßnahmen und Begleitumständen auslöst und zum Beispiel auch das Grundbuch betrifft. So ist es zum Beispiel auch eine logische Schlussfolgerung, dass Rechtsanwälte überlegen, ob sie ihre Niederlassungen in Gemeinden und Städten, in denen die Bezirksgerichte aufgelöst werden, weiter aufrechterhalten können, was auch wieder einen Qualitätsverlust für diese Gebiete bedeuten würde.

Ich führe bei dieser Gelegenheit noch ein Beispiel als Ergänzung an, nämlich die Vermessungsämter, die in verschiedenen Bezirken schon abgezogen beziehungsweise zusammengelegt wurden. Auch das ist ein Qualitätsverlust für kleinere Bezirke, weil damit ein wesentlich