längerer Weg gegeben ist. Wie man hört, soll im Zusammenhang mit den Vermessungsämtern eine neue Regelung, eine Ausgliederung, im Ministerrat bereits beschlossen sein, die zwar vom Rechnungshof angeblich kritisiert wurde, aber anscheinend doch durchgezogen wird.
Ich stelle noch einmal fest: Es ist dies eine Qualitätsverschlechterung für die Menschen, die in diesen Bezirken wohnen.
Ein weiterer Punkt, der uns zu denken gibt, sind die Überlegungen hinsichtlich der Finanzämter. Es gibt Finanzämter, die zu Servicestellen gemacht werden sollen – um kein anderes Wort zu verwenden; ich möchte nicht polemisieren. Wir meinen halt auf Grund der Erfahrung, dass es diese Finanzämter sind, die sich durch ihre Bürgernähe, durch diesen Bürgerservice mehr als bewährt haben und mehr als Berechtigung hätten, auch in Zukunft in den Bezirken tätig zu sein.
Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang: Wir haben schon öfters darüber diskutiert, und es soll auch heute nicht unerwähnt bleiben, dass im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung für die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger Probleme entstehen – durch die Neuregelung der Getränkesteuer, durch die Werbeabgabe, durch verschiedene Begleitumstände. Es kann natürlich niemand etwas dafür, wenn eine Gemeinde auf Grund der Volkszählung weniger Bürger hat, aber Probleme für die Gemeinden, die weniger Bürger haben, sind natürlich gegeben. Es ist auch für viele Gemeinden ein Riesenproblem (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Die waren gar nicht so schlecht gestellt, Herr Kollege!
Aber es ist ganz einfach zu beantworten: Man darf nicht stehen bleiben, sondern man muss sich immer mit der Zeit bewegen und auf die aktuelle Situation eingehen, weil sonst die Gemeinden letzten Endes auf derselben Stelle bleiben, und das wäre unverantwortlich gegenüber allen, ganz gleich unter welcher Mehrheit wo gearbeitet wird.
Tatsache ist, dass die Gemeinden wichtige Auftraggeber für die Wirtschaft und damit auch Arbeitsplatzgaranten sind. All das darf man in Summe bei diesen Überlegungen nicht übersehen, sondern es muss einem bewusst sein, dass auch hier bei einer Verschlechterung eine Kettenreaktion ausgelöst wird, bei der, so glaube ich, jeder nachdenken muss, ob er sie verantworten kann.
Es spielen da viele Punkte hinein, die noch genannt werden müssen, wenn wir die nächste Position kurz streifen. Ich nehme vorweg, dass es auch bei den ÖBB eine ganze Reihe von Umstellungen gibt, die sich negativ auf gewisse Regionen auswirken, wie zum Beispiel auch auf unsere – wenn ich das so allgemein bezeichnen darf –, wo man auf Strecken, die sich bewährt haben und auf denen auch Auslastungen gegeben waren, zum Beispiel keine zusätzlichen Garnituren mehr an den EuroNight anhängt. Das war aber ein sehr wichtiger Punkt für die Pendler, für Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen in Wien zu tun hatten. Diese Leute haben jetzt nur noch die Möglichkeit, in einen Schlafzug einzusteigen und zu versuchen, irgendwo einen Platz zu ergattern. – Das ist meiner Meinung nach die verkehrte Politik. So kann man die ÖBB nicht zu dem machen, als das man sie haben möchte, nämlich attraktiv. (Bundesrat Bieringer: Vor zwei Jahren ist uns genau das passiert!) – Das hat sich in der letzten Zeit ergeben, bitte. (Bundesrat Bieringer: Nein, vor zwei Jahren!) Jetzt auch!
Ein weiterer Punkt, den wir nicht übersehen dürfen: Wir erleben mit, dass gewisse Strecken stillgelegt werden. Ich gebe schon zu, dass es auch Strecken gibt, die nicht mehr rentabel sind, aber ich glaube, dass wir als Staat doch auch die Verpflichtung haben, für öffentliche Verkehrsmittel in Regionen zu sorgen, in denen es die Leute nicht so einfach haben.
Die Postämter sind noch ein eigener Punkt. Da möchte ich nicht vorgreifen, muss aber sagen: Das, was sich dort abspielt, ist auch etwas, das für uns, die wir auf dem Land sind, beschämend ist. Der Briefträger, die kleinen Postämter sind Kontaktstellen und Zentren, Anlaufstellen, auf die wir schwer verzichten können. Es ist unverständlich, dass man da einen solchen Kurs einschlägt.
Das, was bei diesen Dingen meistens untergeht, ist die Entwicklung bei der Telekom. Wir sehen sie auch immer noch als Post. Dort werden ganze Bereiche ausgelagert, stillgelegt, in andere
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