Bereiche verlagert – in andere Bezirke zum Beispiel verlegt. Ich frage mich, wie künftighin dort die Netzerhaltung gewährleistet sein soll, wer künftighin, wenn eine Gemeinde Straßenbaumaßnahmen vornimmt, kommt und sagt: Da ist das Kabel, da müssen wir aufpassen! Das sind Dinge, auf die man anscheinend keinen Wert legt. Darauf, wie man das aber in der praktischen Arbeit löst, bin ich gespannt. Es war jetzt schon sehr schwierig, Vertreter von der Telekom zu bekommen; wenn diese noch weiter weg sind, wird es noch schwieriger werden. – Ganz abgesehen davon hat man den Leuten teilweise nur ein paar Tage Zeit gegeben und sie in den Vorruhestand geschickt. Oder man verwendet sie jetzt zum Beispiel für die Bereitschaft, nur mit dem Grundgehalt ohne Zulagen. Das sind Dinge, die diesen Menschen schwer zumutbar sind.
Zu den Postbussen, die für uns auf dem Land auch sehr wichtig sind, weil sie die Verkehrslage abdecken, kann ich im Moment noch wenig sagen, aber auch dort sind gewaltige Maßnahmen der Schließung vorgesehen.
Was mich auch sehr beunruhigt, ist die Entwicklung im Bereich des Arbeitsmarktservice. Da hat es Regelungen gegeben, die sich nach anfänglichen Schwierigkeiten recht gut bewährt haben. Jetzt überlegt man wieder etwas Neues, und da weiß man noch nicht genau, wohin es führt. Etwas, was relativ gut läuft, sollte man nicht ständig ändern, weil das auch zu Verunsicherung und zu Unruhe führt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die genannten beziehungsweise in unseren dringlichen Anfragen enthaltenen Punkte treffen die Menschen in unseren Bundesländern. Optimieren: ja; Sicherheit reduzieren: ein klares Nein; soziale Ausgewogenheit gefährden: ebenso ein klares Nein. Ganze Regionen erleiden nicht mehr gutzumachende Schäden. Nicht zu übersehen ist, dass die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist, ja sich sogar verschlechtert hat.
Ich finde, dass der Staat zu gewissen Dienstleistungen verpflichtet ist. Das gehört auch zur Lebensqualität. Wenn ich mir aber ansehe, was sich da und dort tut, dann muss ich sagen, es sind die geplanten Maßnahmen so ausgelegt, dass die Gefahr besteht, dass der ländliche Raum wirklich ausgedünnt wird und damit die Bevölkerung dort echt benachteiligt ist.
Eine Feststellung möchte ich aber schon treffen: Es soll und es darf nicht sein, dass Stadt und ländliche Gemeinden, dass Länder und Bund gegeneinander ausgespielt werden. Überall leben Menschen, die zu Recht erwarten, dass sich die Politik für sie einsetzen muss und einsetzen soll. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Manchmal – ich habe das auch gehört, als diese Anfragen vorgelegen sind – wird unsere Sorge als Panikmache dargestellt. Alles andere als das ist es! Es ist unsere echte Sorge über die bedenkliche Entwicklung, die wir hier verzeichnen müssen: Wenn der ländliche Raum immer weniger attraktiv wird, führt dies zu Konsequenzen. Wenn die Jugend aus den Gemeinden abzieht und letztlich dann nur mehr ältere Menschen dort sind, wird es im doppelten Sinn problematisch werden. Ein nicht unwesentlicher Teil der schon vielfach zur Gewohnheit und fast Selbstverständlichkeit gewordenen Leistungen ist bedroht – das sei hier nochmals erwähnt.
Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, es geht auch um qualifizierte Arbeitsplätze, die mit solchen Maßnahmen in unseren Regionen verlorengehen. Betroffen sind die Menschen, die dort wohnen. Wenn die Arbeitsplätze weniger werden, wenn sich der Druck am Arbeitsplatz noch erhöht, dann werden die Möglichkeiten, freiwillige Dienste zu leisten, immer schwieriger. Erlauben Sie mir, diesen Gedanken auch noch einzubringen!
Unsere freiwilligen Feuerwehren, die Rettungsdienste, die Sozialdienste leisten auf freiwilliger Basis sehr viel für die Öffentlichkeit, für die Menschen. Das kann man nicht oft genug erwähnen und Dank dafür aussprechen. Wenn dies aber auf freiwilliger Basis aus den genannten Gründen nicht mehr möglich wäre, dann müsste jemand anderer diese Leistung übernehmen. Ich frage mich nur, wer. Die Gemeinden könnten sich die Kostenauswirkungen auf keinen Fall leisten, aber sicher auch nicht die Länder und der Bund, denn das, was da geleistet wird, geht in die Millionenhöhe und ist ein Punkt, der sehr oft übersehen wird. Dieser Umstand muss uns bewusst sein, und wir müssen gegensteuern, bevor es zu spät ist.
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