Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 123

Die Ausdünnung unseres ländlichen Raumes würde auch noch die Verkehrsprobleme in den einzelnen Regionen erhöhen. Wesentlich längere Wege zu den Ämtern und Dienstleistungszentren, zu den Arbeitsplätzen bringen Probleme, die man sich leicht vorstellen kann, deren Folgen man aber nur schwer abschätzen kann. Nicht alle Menschen haben ein eigenes Fahrzeug, manche sind auch aus gesundheitlichen Gründen nicht so mobil und daher auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Es würden sich fast unüberwindbare Barrieren ergeben.

Durch die Politik, wie sie derzeit von der Bundesregierung gemacht wird, befürchten wir negative Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen. Wir sehen spürbare Verluste für die Infrastruktur und die Lebensqualität in den Bezirken unserer Bundesländer. Wir befürchten einen Abbau der Qualität des Wirtschaftsstandortes und damit verbunden weniger Arbeitsplätze – vor allem für die Jugend – und die Gefahr der Entsiedelung der ländlichen Gebiete. Fehlende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten, zu wenig Möglichkeiten der Ausbildung in höheren Schulen in den Regionen – das ist ein schwieriger Kreislauf.

Ganz allgemein sei festgestellt, dass der Zugang zum Recht, auch zu anderen gesellschaftlichen Dienstleistungen, für alle gegeben sein muss. Hochwertige und flächendeckende Sicherheitseinrichtungen und schnelle Hilfe bei Unfällen und in Katastrophenfällen müssen ebenso gewährleistet sein.

Oftmals wird auf die so genannte elektronische Revolution und deren positive Auswirkungen hingewiesen. Fast jeder Haushalt, so heißt es, hat Zugang zum Internet. Realität ist aber auch, dass es jetzt und auch in Zukunft Menschen geben wird, die sich solche Anlagen nicht leisten können, auch nicht die erforderliche Ausbildung dafür haben oder einfach zu alt sind, um sich noch dieser Aufgabe zu stellen. Wir werden daher auch auf diese Personenkreise Rücksicht nehmen und gewisse Serviceleistungen in den Regionen aufrechterhalten müssen.

Meine Damen und Herren! Die Sicherheits- und Serviceleistungen sind in vielen Bezirken und Gemeinden in Frage gestellt. Die Menschen sind verunsichert, aber nicht nur die Bürger, sondern auch die Beamten und Bediensteten. Sie wissen manchmal nicht mehr, wie es weitergeht, wie die berufliche Zukunft aussieht. Auch unsere dringlichen Anfragen sind von dieser Sorge um die Zukunft, auch von der Sorge um die Zukunft unserer Gemeinden getragen. Ich habe schon einige Punkte angeführt, ich möchte sie nochmals verstärken: Entfall der Getränkesteuer, Rückgang der Kommunalsteuer, Volkszählungsergebnis, höhere Aufwendungen durch Auftrags-, Aufgabenverlagerungen, weniger Spielraum bedeutet Verminderung der Investitionsmöglichkeiten. Ich möchte mich hier nicht wiederholen.

Da sind Maßnahmen dringend notwendig, und es sind in Zusammenarbeit Lösungen zu suchen. Zusperren, Zusammenlegen, Einstellen, Verkaufen – darin sehe ich allerdings keine Lösung.

Herr Bundesminister Strasser! Herr Bundesminister Böhmdorfer! Ich bin gespannt auf Ihre Antworten auf unsere dringlichen Anfragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung ist zunächst der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Beantwortung der Anfragen komme, darf ich die Gelegenheit wahrnehmen, die notwendige und überfällige Neustrukturierung des österreichischen Sicherheitsapparates hier vor diesem Gremium in gebotener Kürze darzulegen. Ich möchte dies in vier Punkten darstellen.

Zum Ersten: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)