Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 124

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Wenn ich vom Begründer der Anfrage höre, dass er verunsichert ist, dann habe ich ein gewisses Verständnis für diese Unsicherheit, denn das ist geradezu ein Umkehren jener Politik, die in meinem Haus in den letzten 20, 25 Jahren stattgefunden hat.

Zum Zweiten haben diese Bemühungen schon jetzt dazu geführt  ich bedanke mich insbesondere bei den führenden Beamten unseres Hauses dafür, auch bei den Polizeidirektoren und Landesgendarmeriekommandanten , dass wir im Jahr 2000 und jetzt auch im Jahr 2001 so viele Beamte im Außendienst, also direkt für die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort, haben, wie das seit acht Jahren nicht der Fall war. Das ist ein Ergebnis unserer Bemühungen, das direkt und sofort wirksam ist. Aber damit sind wir nicht zufrieden.

Daher habe ich eine zugegeben sehr harte Vorgabe für die Weiterentwicklung unserer Organisation gegeben, und diese Vorgabe heißt, dass wir selbstverständlich so wie alle anderen Ressorts unseren Beitrag sowohl zur Gesundung des Budgets als auch zur Gesundung des Personalproblems innerhalb der Bundesverwaltung erbringen wollen und damit Personal in der Höhe von 3 Prozent nicht nachbesetzen werden. Aber das wollen wir schaffen mit einer absoluten Priorität für den Außendienst und mit einer absoluten Priorität für die Sicherheit vor Ort. Daher habe ich eine sehr harte Vorgabe gegeben, die bedeutet, dass zum Beispiel im Bereich der Gendarmerie 20 Prozent und mehr des Einsparungsvolumens in der Zentrale in der Herrengasse erarbeitet werden und im Bereich der Landesgendarmeriekommandos 17 Prozent, wenn man die Bezirksgendarmeriekommandos dazurechnet. Bei den Gendarmerieposten vor Ort haben wir aber das Ziel  das haben wir bisher 1 : 1 erreicht , dass das gesamte jetzt verfügbare Personal auch weiterhin vor Ort seinen Dienst machen kann. Das bedeutete Sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können.

Vierter und letzter Punkt: Erst vor wenigen Tagen habe ich den Zwischenbericht der drei Arbeitskreise für die Reform der Bundespolizeidirektion Wien bekommen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ermutigt, dieses Reformwerk zügig weiter voranzutreiben. Am Ende dieser Reform wird  auch das ist eine der Vorgaben  stehen, dass wir mehr als 100 zusätzliche Wachebeamtinnen und -beamten, die derzeit in der Verwaltung arbeiten, für die Sicherheit vor Ort in den Wachzimmern der Bundeshauptstadt Wien zur Verfügung stehen haben werden. Das bedeutet, wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.).

Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Begründer der dringlichen Anfragen! Ich muss in aller Form festhalten, dass es sich um einen Übermittlungsfehler handeln muss, denn ich nehme nicht an, nachdem ich Sie bisher als einen sehr fundierten und sachgerechten Argumentierer auch bei harten Debatten kennen gelernt habe, dass es sich um eine bewusste Unterstellung handelt. Es gibt eine klare Vorgabe für die Reform der Bundespolizeidirektion Wien, nämlich dass kein einziges Wachzimmer in seiner Struktur in der Bundeshauptstadt in Frage gestellt wird. Ich darf Sie daher bitten, diese Falschinformation  wo immer sie hergekommen ist  richtig zu stellen und auch bei Ihren Informationen nach außen so zu verwenden.

Lassen Sie mich einen letzten Satz bezüglich der Sondereinheiten sagen. Jawohl, da ist eine Reform überfällig, eigentlich sollte sie schon lange gemacht sein. In einem 8 Millionen Land leisten wir uns im Sicherheitsapparat 22 verschiedene Sondereinheiten. Das bedeutet, dass wir 22 unterschiedliche Aufnahmemodelle haben, dass wir 22 unterschiedliche Ausbildungsmodelle haben, dass wir 22 unterschiedliche Weiterbildungsmodelle haben, dass wir 22 unterschiedliche Ausrüstungsvorschriften haben und und und.

Ich kann mir nicht vorstellen und habe dafür keine Begründung gefunden, warum die Ausbildung der Sondereinheit in Graz so unterschiedlich sein soll von der Ausbildung der Sondereinheit in Salzburg, in Leoben, in Rust oder in Innsbruck. Daher habe ich den Auftrag gegeben, dass diese Sondereinheiten zusammengeführt werden, allerdings mit einer sehr berechtigten Ausnahme, nämlich der Sondereinheit in Wien, der WEGA, die auf Grund der besonderen Situation der Bundeshauptstadt, auf Grund der besonderen Situation der vielen zusätzlichen Veranstaltungen, die eben nur in einer Bundeshauptstadt stattfinden, eine eigene Organisationsform notwendig macht und daher auch wichtig ist.


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