Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 126

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Zur Frage 9:

Die Entscheidung über die Personaldotation erfolgt nach Einbindung aller zuständigen und betroffenen Stellen. Es gilt dasselbe wie zu den Fragen 7 und 8.

Zur Frage 10:

Wenn der Bundesrat dies ausdrücklich wünscht, dann bin ich selbstverständlich bereit, über die Entscheidung Auskunft zu geben.

Zu den Fragen 11 und 12:

Im Bereich der Bundespolizei befindet sich das Wachzimmerstrukturkonzept in der Konzeptivphase, welches eine Evaluierung der Effektivität und Effizienz der bestehenden Strukturen und Prozesse innerhalb der Organisationseinheiten zum Ziel hat und auch eine kritische Betrachtung der gegebenen Standortstruktur beinhaltet.

Die Aussagen über mögliche Ergebnisse dieser Evaluierung können im derzeitigen Stadium nicht getroffen werden. Ich habe schon erwähnen dürfen, dass die Bundespolizeidirektion Wien hievon ausdrücklich ausgenommen ist. Auf Grund der derzeitigen Entscheidungsstruktur ist auch der Zeitpunkt einer Entscheidung über dieses Konzept derzeit nicht abschätzbar.

Zur Frage 13:

Neben meinen Gesprächen mit führenden Mitgliedern der Stadt- und Bezirksverwaltung sowie des Gemeinderates wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts, insbesondere der Herr Polizeipräsident mit der Führung von Gesprächen im Zusammenhang mit dem Reformprojekt beauftragt.

Zu den Fragen 14 und 15:

Als Innenminister der Republik Österreich bekenne ich mich zu den von der Bundesregierung beschlossenen Reform- und Weiterentwicklungsvorhaben. Bei den notwendigen Vorhaben im Bereich des Innenministeriums gilt der bereits genannte Grundsatz: Sparen in der Verwaltung, um in die Kernaufgaben, insbesondere in die Sicherheit vor Ort investieren zu können.

Eine Aussage darüber, inwieweit die angesprochenen anderen Forderungen unter diesen Prämissen Berücksichtigung finden können, ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht definitiv möglich.

Zur Frage 16:

Keine.

Zur Frage 17:

Im Bericht der Abteilung II/C/7 wird der Name "Olympia" nicht erwähnt.

Zu den Fragen 18, 19 und 22:

Im Rahmen des Projektes "Errichtung eines Zentralen Melderegisters" hat es einen Beschaffungsauftrag  Bagatellbeschaffung  für das Hosting der ZMR-Homepage gegeben. Dieser Auftrag wurde einmal verlängert. Die Auftragshöhe belief sich bei einem Gesamtvolumen des ZMR-Projektes von insgesamt rund 120 Millionen Schilling auf unter 25 000 S.

Zur Frage 20:

Alle Fremdmitarbeiter im ZMR-Team wurden nicht über die Firma McWeb, sondern über einen Vertrag mit einem anderen IT-Dienstleister angestellt. Soweit für die Erfüllung der Aufgaben ein Zugriff auf die Daten des Probebetriebes des ZMR erforderlich war, wurde er eingeräumt. Das


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