Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 137

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stellung! Uns Scheinheiligkeit zu unterstellen!)  Gut. (Bundesrat Gasteiger: Als drittstärkste Partei!)

Ich lasse jemand anderen zu Wort kommen. Ein Journalist schreibt er ist, bitte, kein Mitglied der ÖVP, das kann ich mit Fug und Recht behaupten  in einem Leitartikel in den "Oberösterreichischen Nachrichten"  ich zitiere : Es ist eine durchsichtige Strategie, wenn die Sozialdemokraten jetzt im Kampf gegen die schwarz-blaue Bundesregierung den von ihnen über Jahrzehnte vernachlässigten ländlichen Raum zu retten vorgeben.  Das ist genau das, was ich meine! (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) Wenn Sie sich durch das Wort "Scheinheiligkeit" verletzt fühlen, dann bedaure ich das. Ich habe es nicht persönlich gemeint. (Bundesrat Gasteiger: Wir sind nicht so empfindlich!) Aber der Journalist schreibt ganz richtig und illustriert den Sachverhalt, um den es hier geht. (Bundesrätin Mag. Trunk: Eine ... Beleidigung kann nur ein ...!  Bundesrat Marizzi: Ich kann Ihnen ein paar Journalisten vorlesen, die schreiben etwas anderes!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage noch etwas dazu: Ja, wir bekennen uns dazu, dass Veränderungen notwendig sind, dass es bezüglich der Strukturen Maßnahmen gibt, dass es Veränderungen geben muss, weil sich auch manches in unserer Umwelt verändert hat. Es ist wichtig, dass es diesen Dialog, den Sie einfordern, gibt. Ich behaupte, dass dieser Dialog auch stattfindet.

Zum Beispiel wäre meiner Ansicht nach eine Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften, wie man das jetzt diskutiert, eine gute Möglichkeit, um in den Regionen wichtige Funktionen zu bündeln  dort, wo es sinnvoll ist , auch Nahversorgungsfunktionen zu kombinieren. Das sind Dinge, die sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, und es sind alle eingeladen, dabei mitzumachen. Ich halte das für eine gute Idee und für eine wichtige Sache, abseits der parteipolitischen Diskussion.

Ich kann selbstverständlich akzeptieren, dass man so argumentiert, aber dann erlauben Sie mir, dass ich das aus meiner Sicht zumindest auch bewerte.

Sie erwähnen in Ihrer Anfrage die Nebenbahnen. Ehrlich gesagt, ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als die SPÖ das Geld aus dem Familienlastenausgleichfonds genommen und damit Löcher gestopft, schlecht gewirtschaftet hat. (Bundesrätin Mag. Trunk: Weil die Kinder mit dem Zug fahren können sollen!) Heute kommt man drauf, dass diese Dinge nicht rentabel sind, und das wird jetzt beklagt.

Das, was Generaldirektor Draxler gemacht hat, war auch nicht sehr kreativ, nämlich einfach herzugehen, die Hand aufzuhalten und zu sagen: Länder, wenn ihr wollt, dass der Zug fährt, dann müsst ihr zahlen!  Das ist vielleicht auch nicht unbedingt die kreativste Möglichkeit. (Zwischenruf des Bundesrates Marizzi. )

Oder Sie schreiben: Die Post hat jetzt vor, etliches zuzusperren.  Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir ist es auch ein Anliegen, dass diese Postdienstleistungen in den ländlichen Bereichen erhalten bleiben. In welcher Form das geschehen soll, wird sicher zu diskutieren sein. Allerdings wird auch Ihnen nicht unbekannt sein, dass es massive Schließungspläne vonseiten der Post im Jahre 1999 gegeben hat, und zwar vor der Nationalratswahl. Wir haben das damals recherchiert. Die SPÖ hat gnädig den Mantel des Schweigens darüber gebreitet, weil man das so kurz vor einer Nationalratswahl nicht brauchen konnte. (Bundesrat Marizzi: Wir sind absolut schlecht und das Allerletzte!) Wir haben das ganz genau gewusst und im Einvernehmen mit den Personalvertretern auch kritisiert  die sich übrigens gefürchtet haben, die nicht genannt werden wollten! (Bundesrat Marizzi: Ihr wart für alles Gute da und wir für alles Böse!)

Wie meinen Sie? (Bundesrat Marizzi: Die ÖVP war in dieser vierzehnjährigen Regierungszeit nur gut, und die SPÖ war nur böse und schlecht!)   Entschuldigung, aber, Herr Bundesrat Marizzi, das habe ich überhaupt nicht gesagt. Nein! (Bundesrätin Mag. Trunk: Wohl! Kürzer! Die Rede kürzer!)


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