Ich habe gesagt, dass diese Dinge schon 1999 diskutiert wurden (Bundesrat Marizzi: Darum seid ihr Drittstärkste!) , dass Sie damals in der Regierung waren und dass sich zum damaligen Zeitpunkt Personalvertreter, die das aufgezeigt haben, gefürchtet haben, damit in die Öffentlichkeit zu gehen. Ich habe mit ihnen geredet – ich weiß nicht, ob Sie das auch gemacht haben –, weil sie auch von parteipolitischer Seite Pressionen gefürchtet haben. (Bundesrätin Kainz: Im Land?) – Es ist so. Ich kann nur das wiedergeben, was ich selbst dort erlebt habe.
Sie schreiben in die Dringliche, dass möglicherweise Kleinschulen geschlossen werden. (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein! Die ersten sind schon geschlossen! Kärnten ist auch ein Land!) – Aber, Frau Kollegin Trunk, das erfolgt nicht deswegen, so wie Sie in der Anfrage ausführen, weil wir zu wenige Lehrer haben, sondern aus einem anderen Grund: weil wir da und dort zu wenige Schüler haben. (Bundesrätin Schicker: Das Kindergeld wird das machen! Es werden viel mehr Kinder kommen!)
Ich weiß schon, dass das unser Anliegen ist. Es ist selbstverständlich, dass die örtliche Schule erhalten bleibt. Wir werden aber wahrscheinlich damit leben müssen, dass da und dort eine Situation eintritt, wo das einfach nicht mehr vertretbar ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Die Schulen zusperren!) Ich begrüße das nicht, aber so, wie Sie es begründen, ist es einfach nicht wahr. (Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich habe den Eindruck, dass das, was Sie da hineingeschrieben haben, mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat. Das ist eine Ansammlung von Argumentationen, die einfach an der Realität vorbeigeht, das muss ich Ihnen schon sagen. Als jemand, der auch einen Wahlkreis, und zwar einen ländlichen Wahlkreis, nämlich das Mühlviertel vertritt, darf ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen authentisch berichten kann. Sie berichten aus Ihrer Region, ich berichte aus meiner, und dort stellt sich das eben anders dar. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine Bemerkung noch dazu: Sie schreiben in Ihrer Begründung: Wirtschaftsstandort – Qualität ist etwas Wichtiges. – Jawohl, das ist etwas Wichtiges, aber Sie sollten dazu sagen: Geordnete Finanzen sind auch wichtig für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes, weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.
Ich glaube, darin sind wir uns einig. Eine effiziente, gut strukturierte Verwaltung ist auch etwas Wichtiges. Und das ist es, worum es dieser Regierung geht. Das sollte man fairerweise auch zur Kenntnis nehmen.
Abschließend zu den Gendarmerieposten: Das muss ich einfach noch einmal vorlesen, weil man sich das auf der Zunge zergehen lassen muss. Sie schreiben im so genannten Speziellen Teil dieser dringlichen Anfrage:
"Die Sicherheit der Bevölkerung, die Bekämpfung der Kriminalität und eine effiziente Polizei und Gendarmerie sind der SPÖ ein besonderes Anliegen." – Gut.
"Die Pläne des Innenministers, 119 Gendarmerieposten in ganz Österreich zu schließen, werden erhebliche Auswirkungen auf den ländlichen Raum sowie auf die Sicherheitsstruktur in Ihrer Gemeinde haben und geben daher zur berechtigten Sorge Anlass."
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Für mich persönlich ist das Zynismus pur. (Bundesrätin Mag. Trunk: Echt?) Ich sage Ihnen auch, warum. Der ehemalige Bundesminister Löschnak war der Erste, der im großen Stil flächendeckend Gendarmerieposten zugesperrt hat. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das hat Ihnen der Marizzi schon fünf Mal erklärt, was der Qualitätsunterschied von einst und heute ist!)
Ja, ich möchte auch darauf eingehen, weil ich glaube, dass genau das Gegenteil von dem der Fall ist, was Sie behauptet haben. Allein in Oberösterreich hat Löschnak 66 Posten zugesperrt; das ist bekannt. (Bundesrat Marizzi: Gemeinsam mit der ÖVP!) Jetzt werden 15 Posten zusammengelegt, und ich sage Ihnen dazu: Das geschah im Dialog mit den Regionen, im Dialog mit dem Land und im Dialog mit den Personalvertretern. Da wurde geredet, da wurden
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