Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 139

auch einige Pläne, bei denen man vorhatte, Posten zusammenzulegen, zurückgenommen, und 15 Zusammenlegungen sind herausgekommen.

Wir haben auch immer gesagt, wir sind nicht generell dagegen, dass sinnvolle Zusammenlegungen stattfinden. Es gibt Beispiele in Oberösterreich, da sind die Posten 400 Meter nebeneinander, und da hat man gesagt: Gut, da ist es natürlich sinnvoll, wenn man diese zusammenlegt.

Sie schreiben jetzt in Ihrer dringlichen Anfrage: Wir machen uns Sorgen. – Ich sage Ihnen eines: Als man die 66 Posten zugesperrt hat, hat niemand von der SPÖ gesagt, er mache sich Sorgen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Warum?) Ich sage Ihnen noch etwas: Was Sie und Bundesrat Marizzi behaupten, nämlich dass es damals einen Dialog mit den Betroffenen gegeben hat, das ist nicht wahr. Ganz im Gegenteil! Den Dialog hat es jetzt gegeben; Löschnak ist damals drübergefahren. Das ist die Wahrheit! Und ich wehre mich dagegen, was Sie hier geschrieben haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Herr Kollege! Einen Satz: Kollege Kiss war damals im Innenausschuss! Mit ihm ist jeder einzelne Punkt abgehandelt worden, mit jedem einzelnen Bürgermeister! Ich war zufällig damals dabei! Sie können es nachschauen im Protokoll!)

Ich lebe auch schon länger in Oberösterreich. Dort war es aber nicht so, dass man mit den Betroffenen geredet hätte; das sage ich Ihnen schon dazu. (Bundesrat Marizzi: Wissen Sie, was wir damals in der schwarzen oder rot-schwarzen ...? Keine Postenschließungen mehr!)

Abschließend: Am Schluss Ihrer Anfragebegründung fordern Sie, dass auch die Gemeindefinanzen entsprechend abgesichert werden. – Ich wiederhole es noch einmal: Die Politiker der SPÖ waren es, die verhindert haben, dass mehr Geld für die kleinen Gemeinden fließt. Das können Sie schwer bestreiten, und wenn Sie es tun, dann gehen Sie einfach an der Realität vorbei. Wenn Sie heute in der Begründung verlangen, man müsse das im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen reparieren, dann ist das für mich nicht nachvollziehbar, denn Sie waren es, die das verhindert haben – wahrscheinlich unter dem Druck der Wiener SPÖ, die das einfach nicht zugelassen hat. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das sind auch Menschen in Wien!)

Jetzt sagen Sie: Finger weg von den Gemeinden! – Für mich wirkt das so, als ob Sie sich jetzt als Anwalt derjenigen aufspielen wollen, die Sie jahrelang in Wirklichkeit geplündert und unterdrückt haben. (Bundesrätin Schicker: Das ist eine Unterstellung!) Deswegen ist das für mich unglaubwürdig. (Bundesrat Marizzi: "Geplündert"! Herr Präsident!)

Das war so. Es war die Politik der SPÖ, dass den Ballungsräumen mehr Augenmerk geschenkt wurde. Und immer dann, wenn die ÖVP etwas für den ländlichen Raum tun wollte, ist von der SPÖ versucht worden, das zu verhindern. (Bundesrätin Mag. Trunk: Darum trifft es auch so sehr!) Das ist die Wahrheit! (Bundesrat Manfred Gruber: Ihre Wahrheit!) Daher ist das, was Sie hier machen, in Wirklichkeit etwas, was nicht sehr glaubwürdig ist. Das ist meine persönliche Erfahrung mit Ihrer Politik. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Geschäftsordnung erteile ich Frau Bundesrätin Schicker das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Ich verwahre mich namens der sozialdemokratischen Fraktion gegen die Ausdrucksweise des Herrn Vorredners, wir hätten die Gemeinden "geplündert".

Ich bitte um Zurücknahme dieses Ausdrucks. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich möchte nachträglich Zweifel anmelden, ob das eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung war.