Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 140

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Auer das Wort. (Bundesrat Mag. Strugl : Darf ich das gleich machen?)

Wir gehen in der Reihenfolge der Rednerliste vor. (Bundesrat Mag. Strugl: Darf ich das gleich formlos machen? Wenn Sie das verletzt hat, dann nehme ich es zurück, aber in der Sache nehme ich nicht zurück, dass Sie die finanzielle Basis der kleinen Gemeinden ausgehöhlt haben! – Beifall bei der ÖVP.)

Am Wort ist jetzt Frau Bundesrätin Auer. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Entsandte der SPÖ Burgenland in den Bundesrat protestiere ich energisch gegen die vom Innenminister vorgelegte Liste – jawohl, energisch! – von burgenländischen Gendarmerieposten, die geschlossen werden sollen. Insgesamt sind elf Posten von der Schließung betroffen. Die SPÖ Burgenland ist nicht gegen die Zusammenlegung von Gendarmerieposten und Grenzüberwachungsposten innerhalb eines Ortes, jedoch gegen die Schließung anderer Posten. Insgesamt sind elf betroffen.

Sieben Schließungen sind weder mit dem Land akkordiert, noch können sie von der burgenländischen SPÖ akzeptiert werden. Die Schließung ist ein Vorgehen, mit dem der hohe Sicherheitsstandard des Burgenlandes aufs Spiel gesetzt wird. Die Bevölkerung ist bereits durch die sehr unprofessionell geführte Debatte der Bundesregierung in den letzten Wochen zutiefst verunsichert. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Sie, Herr Innenminister, haben vor der burgenländischen Landtagswahl versprochen, dass Sie es zu keiner Gendarmeriepostenschließung kommen lassen würden.

Wir haben erwartet, dass Sie zu Ihrem Wort stehen. Aber was zählen schon Versprechungen bei dieser Regierung? – Eigentlich hätte man auch erwartet, dass die Bundesregierung der exponierten Lage des Bundeslandes Burgenland an der EU-Außengrenze Rechnung tragen würde, denn die noch immer hohe Zahl von Aufgriffen Illegaler beweist, dass die sicherheitspolitische Lage großer Anstrengungen bedarf.

Die Ausdünnung des Postennetzes wird es noch schwerer machen, diese Situation (Zwischenruf)  – nein, im Zusammenhang mit der Gendarmerie – in den Griff zu bekommen. Dass es in der Folge zu keinen Personaleinsparungen kommen soll, das können wir auch nicht so recht glauben.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Bundesräte Johanna Auer und GenossInnen gemäß § 43 Geschäftsordnung des Bundesrates betreffend den Bericht an den Bundesrat über die Personaldotationen im Falle der Zusammenlegung von Gendarmerieposten, eingebracht im Zuge der dringlichen Serienanfrage I und II

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Bundesrat hat beschlossen:

Der Bundesminister für Inneres wird im Falle, dass es doch zu Zusammenlegungen von Gendarmerieposten kommen wird, ersucht, dem Bundesrat über die Personaldotationen der zusammengelegten Gendarmerieposten zu berichten.