Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 141

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(Bundesrat Bieringer: Frau Kollegin! Sie hätten aufpassen müssen, was der Herr Bundesminister gesagt hat! Er hat gesagt, er wird dem Bundesrat berichten!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bringe aber trotzdem den Entschließungsantrag ein. Ich habe es gehört, aber ich verlasse mich nicht darauf; ich mache das lieber selbst.

Das Burgenland hat eine 400 Kilometer lange EU-Außengrenze, die es zu bewachen gilt. Das aktuelle Postenschließungsprogramm des Innenministers geht weit über eine Strukturbereinigung hinaus. Es kann auch nicht mit den Reformmaßnahmen früherer Innenminister aufgerechnet werden, denn früher ging es um Effizienzsteigerung, heute geht es um bloßes Sparen zu Lasten der Sicherheit und der Bevölkerung.

Einen kleinen Abstecher möchte ich trotzdem in Richtung ÖVP machen. Sogar der ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss sagte in einer APA-Aussendung, dass es unter der Ägide Strassers keine Schließung von Gendarmerieposten mehr geben werde.  Das wurde in die Hand versprochen. Übrig geblieben ist davon eigentlich nichts.

Die SPÖ Burgenland wird in Form von Unterschriften und Plakataktionen Widerstand gegen die geplanten Schließungen von Gendarmerieposten im Burgenland leisten. (Bundesrat Dr. Aspöck: Unter Beteiligung der Donnerstags-Randalierer?  Unruhe im Saal.) Wir wollen, dass Sie, Herr Innenminister, das Schließungskonzept überdenken und davon Abstand nehmen. Ihr Konzept wird der sensiblen Situation des Burgenlandes besonders an der EU-Außengrenze nicht gerecht. Sie wollen ganze Regionen direkt an der Grenze sicherheitspolitisch ausräumen. Die Behauptung, dass Sie, Herr Innenminister, Bürgermeister und Regionalpolitiker in die Entscheidungsfindung eingebunden hätten, weisen wir zurück. Die betroffenen Bürgermeister wurden nachweislich erst nach der Entscheidung davon in Kenntnis gesetzt. (Bundesrat Bieringer: Na geh!)

Die Burgenländer haben reagiert, und die Burgenländer verlassen sich auf die Handschlagqualität. Ich spreche für mein Land Burgenland. (Bundesrat Steinbichler: In Oberösterreich gibt es die Handschlagqualität!) Die Burgenländer merken sich das. Wenn der Minister gesagt hat, er verspricht das in die Hand, dann heißt das für mich Handschlagqualität.

Wir fordern Sie, Herr Innenminister, deshalb nochmals auf, das Postenschließungsprogramm genau zu überdenken und die an Sie herangetragenen Anliegen nicht einfach vom Tisch zu wischen, sondern zu Ihrer, zu unserer und zur Sicherheit unserer Bevölkerung neu zu überdenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Bezirksgerichten habe ich nicht sehr viel zu sagen. In meinem Bundesland wären fünf Bezirksgerichte geschlossen worden. Man sollte auch darauf Bedacht nehmen, dass sich im Burgenland die Gerichtssprengel und die Bezirksverwaltungsgrenzen decken. Das ist eine Struktur, die in vielen anderen Bundesländern noch nicht vorhanden ist. Daran sollte man auch denken. (Beifall bei der SPÖ.)

17.35

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von der Rednerin eingebrachte und verlesene Entschließungsantrag betreffend den Bericht an den Bundesrat über die Personaldotationen im Falle der Zusammenlegung von Gendarmerieposten ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Haunschmid das Wort. Bitte.

17.36

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Damen und Herren der SPÖ reden von Ausdünnung und Gefährdung der öffentlichen Leistungen vor Ort. Ich meine, Sie reden sicher nicht von der jetzigen Regierung, sondern von der jahrzehntelangen Ausdünnung des ländlichen Raumes während einer SPÖ-Regierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)


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