Sie schreiben im Speziellen Teil Ihrer dringlichen Anfrage, dass die Themen Sicherheit der Bevölkerung, Bekämpfung der Kriminalität allein Ihre persönlichen Anliegen wären. Sie können versichert sein, das sind auch die Anliegen dieser Regierung.
Ich frage Sie: Wer hat gegen sämtliche Entschließungsanträge in den letzten Jahren gestimmt, in denen Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität im Vordergrund gestanden sind? (Bundesrat Gasteiger: Wahrscheinlich die Freiheitlichen!) Höchststrafe bei Kindesmissbrauch mit tödlichem Ausgang: dagegen! Höchststrafe bei Drogenmissbrauch mit tödlichem Ausgang: dagegen! Abschiebung von kriminellen Ausländern: dagegen! – Das ist Ihre Art von Sicherheit für die Bevölkerung, Ihre Art von Kriminalitätsbekämpfung in diesem Land, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Das ist Ihre Parteipolitik! Das hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Sie haben am 29. Juni in Wien ein Round-Table-Gespräch zum Thema Sicherheit unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl durchgeführt. Ich glaube, es wäre viel wichtiger und es wäre wirklich daran zu denken – gerade von Ihnen –, ein Round-Table-Gespräch über den unsinnigen Einsatz zu führen, den unsere Polizei in Wien wegen der von Ihnen organisierten Demonstrationen leisten muss, die immer wieder von Ihnen angezettelt werden. (Bundesrat Gasteiger: Das ist eine Unterstellung! Eine Frechheit!) – Jawohl! Diese werden von Ihnen unterstützt; diese werden voll und ganz von Ihnen unterstützt! (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist ein demokratisches Recht! "Alle ins Gefängnis!") Das ist etwas, was wir eigentlich für wichtiger halten.
Denken Sie darüber nach, wie viel Zeit diese Polizeibeamten hätten, um für ihre wirkliche Tätigkeit da sein zu können, um für den Schutz der Bevölkerung da sein zu können! Das wäre, so glaube ich, bestimmt wichtiger.
Auch ich habe mich – das wissen Sie ganz genau – gegen die generelle Schließung von Gendarmerieposten ausgesprochen. (Bundesrätin Schicker: Richtig! Sie haben uns zugestimmt im Entschließungsantrag!) Auch ich habe – gerade für den Tourismus – dafür plädiert, mit Sensibilität bei den Postenzusammenlegungen vorzugehen. Dem ist auch stattgegeben worden.
Gerade wir Freiheitlichen waren und sind immer dafür, dass der Bürger so rasch und effizient wie möglich Hilfe und Aufklärung bekommen kann. Es wurde also wirklich Rücksicht darauf genommen. Herr Innenminister! Ich bedanke mich für Ihre letzten Aussendungen zu den Postenzusammenlegungen. Ich denke da an das Ergebnis, das in Oberösterreich erzielt werden konnte. In den Gemeinden mit viel Tourismus wurden keine Postenschließungen vorgenommen, diese wurden sogar teilweise wieder aufgehoben.
Meine Damen und Herren! Im Bezirk Kirchdorf – und jetzt passen Sie ganz genau auf, meine Damen und Herren von der SPÖ – wurde lediglich Wartberg an der Krems geschlossen, und das allein auf Vorschlag des Bezirkskommandanten von Kirchdorf, der ein sozialistischer Partei- und Gewerkschaftskollege von Ihnen ist! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Beweisen Sie es!)
Das ist wahr. (Bundesrat Gasteiger: Beweisen Sie es!) Es ist in Oberösterreich, genauso wie in allen anderen Bundesländern, vom Innenministerium die Weisung hinausgegangen, dass die Bezirkskommandanten und der Landesgendarmeriekommandant mit eingebunden werden müssen und dass diejenigen Vorschläge machen beziehungsweise teilweise ablehnen und dann begründen sollen. Genauso war es. (Bundesrat Gasteiger: Beweisen Sie es! – Bundesrätin Mag. Trunk: Strasser tut mir Leid! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, Sie vergessen sehr viel; ich weiß nicht, worauf das zurückzuführen ist. Es ist wahrscheinlich der Schock, dass Sie nicht mehr in der Regierung sitzen.
Zwischen 1990 und 1997, also unter SPÖ-Innenministern, wurden in Oberösterreich 61 Gendarmerieposten zusammengelegt. (Bundesrat Marizzi: Dann haben wir gesagt: Jetzt ist es aus!) Der damalige Landtagsabgeordnete Block, ein sozialistischer Abgeordneter, sagte am 7. Juli 1994 im Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Sicherheit in Oberösterreich wortwörtlich: Als sozialdemokratischer Landtagsklub erteilen wir aber klar und deutlich jenen
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