Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie alle kennen diesen Mann (der Redner hält eine Zeitungsseite mit einer Fotografie in die Höhe), den hoch geschätzten Sprecher von 2 346 Gemeinden, den Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. Helmut Mödlhammer hat gestern ein Veto der Gemeinden angekündigt: ein Veto der Gemeinden zur derzeitigen Form der Verwaltungsreform, die völlig an den Gemeinden vorbei durchgezogen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Bitte? (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon schüttelt den Kopf. – Bundesrätin Schicker: Kein Unsriger, der Mödlhammer!)
Herr Mödlhammer sagt als Gemeindebund-Chef zu Recht, dass das One-Stop-Prinzip, das die Regierung beabsichtigt, nicht ohne Einbindung, Mitwirkung und Veränderung der Rechte der Gemeinden geht. Ich denke, dazu brauchen Sie auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament; und angesichts dieser Maßnahmen unter dem Stichwort "Reformen sind notwendig" scheint es mir mehr denn je geboten zu sein. Sie haben schon Recht: Wir haben, gerade was die Justiz betrifft, ein Erbe, das in der Grundstruktur 100 Jahre alt ist. Aber da müssen Sie auch in eine andere Form des Dialoges eintreten, sowohl hier im Haus als auch gegenüber den Gemeinden.
Die Regierung (Bundesrat Bieringer: Was hat das mit Mödlhammer zu tun? Das müssen Sie mir sagen! Das begreife ich nicht!) Die Verwaltungsreform ... (Bundesrat Bieringer: Da ist der Gemeindebund dabei, auch Helmut Mödlhammer!) Ja, bitte, Herr Mödlhammer, Sie wissen es ja (Bundesrat Bieringer: Den kenne ich sehr gut!) Sie haben das auch gelesen, so nehme ich an. (Bundesrat Bieringer: Ja!) Es ist ja die Zeitung in Ihrem Bundesland (Bundesrat Bieringer: "Der Salzburger", ja!), die Zeitung "Der Salzburger". Er sagt: Der Kahlschlag wird in den Regionen fortgesetzt, und Mödlhammer beschwert sich massiv, dass ... (Bundesrat Bieringer spricht mit dem zu seinem Sitz getretenen Bundesminister Dr. Strasser. )
Herr Klubobmann! Sie haben mir gerade eine Frage gestellt – entschuldigen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)
Mödlhammer beschwert sich massiv, dass die Regierung in keiner Weise daran interessiert ist, was sich die Gemeinden zu dieser Verwaltungsreform denken. Die Kommunen werden in diesem Verfahren nicht gefragt. Jetzt sage ich Ihnen, warum: weil es ein Konkubinat gibt, ein Konkubinat Regierung – Landeshauptleute; dabei schauen die Gemeinden und die kleinen Städte einfach durch die Finger. Das ist doch die Tatsache, so geschieht es! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Reform des Innenministers – ist er noch da? – im Bereich der Wiener Polizei halte ich für sinnvoll. Allerdings kann man mit jenem Elan, mit dem das in Wien angegangen wird, nicht auch im ländlichen Raum an Gendarmerieposten-Schließungen herangehen. Wenn wir jetzt über 100 Gendarmerieposten schließen, dann dürfen wir nicht vergessen, wie viele Gendarmerieposten in den letzten zehn Jahren in Österreich schon geschlossen worden sind. Das geht nicht mehr – es gibt ein subjektives Bedürfnis nach Sicherheit!
Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die das Innenministerium veröffentlicht hat – das sind die Zahlen über Anzeigen wegen Polizeiübergriffen und über Beschwerden von Bürgern –, so fällt auf, dass diese Zahlen bei der Gendarmerie marginal sind. Warum? – Weil die Gendarmerie im Dorf ist, weil sie bei den Bürgern und nicht in größeren, zentralen Einheiten ist. Dieses Verhältnis Bürger – Gendarmerie, wie es im ländlichen Raum besteht, zerstören Sie mit solch einer Zentralisierung massiv! (Bundesrat Freiberger: So schaut es aus!)
Meine Damen und Herren! Die Krise des ländlichen Raumes ist auch insofern ernst zu nehmen, weil sie letztlich dazu führt, dass, wenn der Greißler weg ist, wenn die Gendarmerie weg ist und wenn vor allem die Post aus den Dörfern weg ist, es zu einer weiteren Land-Stadt-Flucht kommt, zu einer Verödung des ländlichen Raumes. Das heißt, der Lebenswert sinkt, und – jetzt komme ich wieder zu meiner Vorrednerin – in dem doppelten Bereich einerseits der Landwirtschaft, andererseits der Touristik werden einfach Menschen, junge Menschen fehlen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )
Herr Kollege Steinbichler! Ich habe schon gesagt, dass es Änderungen und Reformen geben wird. Aber es ist die Frage, ob man diese Reformen so übers Knie bricht, wie es derzeit gemacht wird. Ich muss noch einmal sagen – Herr Minister Böhmdorfer hat fehlende Gespräche
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