erwähnt –, ich werde mich bemühen, dass es zu diesen Gesprächen kommen wird. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort, dass das kommen wird. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Hensler. )
Aber in dieser Art und in solch kurzer Zeit derart massive Veränderungen in allen Breichen durchzuführen, die ich Ihnen heute hier aufgezählt habe – von den Postämtern über die Greißler, die Gendarmerieposten, den öffentlichen Verkehr, die Verwaltungsreform, die Zeitungstarife und das Vereinsrecht bis hin zu den Gerichten und Finanzämtern, und jetzt auch noch durch die Budgetpolitik und den Finanzausgleich der Gemeinden und Städte –, das können die Gemeinden nicht verkraften, meine Damen und Herren! Damit stürzen Sie die Gemeinden in eine Krise, die Sie nicht verantworten können. (Beifall bei der SPÖ.)
17.52
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger. Ich erteile ihm das Wort.17.52
Bundesrat Ing. Walter Grasberger
(ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Ich glaube, dass sich alle Fraktionen in diesem Haus darüber einig sind, dass es zunehmend Schwierigkeiten vor allem in den dünn besiedelten ländlichen Räumen gibt. Darüber besteht Einigkeit, wie ich bisher konstatieren konnte (Bundesrat Gasteiger: Da geben Sie uns Recht!), nicht aber in der Frage der Ursachen: Warum ist es dazu gekommen? Wo liegen die Schwierigkeiten? Wie können diese behoben werden?Ich möchte damit beginnen, dass heute von Seiten der Sozialdemokraten sehr deutlich gemacht worden ist, sie würden keine Dialogbereitschaft bei Herrn Bundesminister Ernst Strasser vorfinden. Ich möchte dazu Folgendes festhalten: Wenn Sie heute genau aufgepasst haben, dann haben Sie bemerkt, dass sich einer aus Ihren Reihen – Bundesrat Bürgermeister Herbert Thumpser – persönlich bei Herrn Bundesminister Ernst Strasser dafür bedankt hat, dass er in der Frage der Gendarmerieposten im Bezirk Lilienfeld – konkret für Traisens Gendarmerieposten – so lange mit ihm sprechen konnte. (Bundesrat Gasteiger: Ja, weil er der Nächste war ...! – Bundesrätin Schicker: ... bei der letzten Bundesratssitzung! – Bundesrat Konecny: Weil er einen Wirbel gemacht hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie ehrlich sind, dann nehmen Sie das auch real zur Kenntnis und kritisieren nicht ständig etwas, was in der Realität nicht vorhanden ist.
Es ist heute schon etwas festgestellt worden, was mir in den letzten Monaten häufig durch den Kopf gegangen ist: Die SPÖ mutiert plötzlich zu einer anderen Meinung, was den ländlichen Raum betrifft. Sie fühlt sich auf einmal als die Hüterin des ländlichen Raumes. (Bundesrat Gasteiger: Sie war schon immer so!) Sie beschwört teilweise Katastrophenszenarien herauf, die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind. (Bundesrat Gasteiger: Sie war immer schon so, Herr Kollege!) In diesen Katastrophenszenarien werden Nebenbahnen eingestellt und Postämter geschlossen (Bundesrat Kraml: Ihr seid ja ausgestiegen!) , darin findet eine völlige Entleerung der Dörfer und Gemeinden statt. (Bundesrätin Schicker: Ist ja so! Ist die Situation!) Manchmal habe ich den Eindruck, Sie beten das förmlich herbei und sind dann enttäuscht, wenn es nicht so kommt, wie Sie es sich wünschen. (Bundesrätin Schicker: Herr Kollege! Haben Sie auch eine Abwanderung von 10 Prozent und mehr in Ihrem Bezirk? Wir haben sie! Wir wissen, warum wir sie haben!)
Ich habe schon betont, dass ich aus dem Bezirk Lilienfeld komme, einem der – mit 29 Einwohnern – am dünnsten besiedelten Bezirke des Landes Niederösterreich, und daher genau weiß, wovon ich rede. (Bundesrätin Schicker: Ja, aber die Abwanderung? Es kommt auf die Abwanderung an!) Wie gesagt: Bei den Ursachen sehen Sie etwas völlig anderes, Sie bringen es ganz einfach auf einen parteipolitischen Nenner. Sie sagen: Seit es eine ÖVP-FPÖ-Regierung gibt, haben wir ein Problem im ländlichen Raum. – Das ist, sehr vereinfacht dargestellt, Ihre Erklärung. (Bundesrat Freiberger: Und ihr sperrt zu!)
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