Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 146

Ich frage Sie, gerade was das Land Niederösterreich betrifft: Wo hat Ihr Herz für den ländlichen Raum am 1. 1. 1997 geschlagen, als Sie, die SPÖ Niederösterreich, die Initiative ergriffen haben, die niederösterreichische Landesumlage abzuschaffen? – Genau jene niederösterreichische Landesumlage hat den kleinsten Gemeinden am meisten geholfen! (Bundesrätin Schicker: Nicht nur in Niederösterreich!) Wenn es noch eines weiteren Beweises dafür bedarf, wie doppelzüngig die Argumentation ist und wie doppelzüngig Sie sich verhalten, dann weiß ich es nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Keine Gemeinde ... mehr Geld! Das sollten Sie wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie können es rückgängig machen. Sie sind noch nicht sehr lang in diesem Haus, aber wenn Sie sagen, Sie können es rückgängig machen, wissen Sie wahrscheinlich nicht, dass die ÖVP Niederösterreich stets darauf beharrt hat, zur Stärkung der kleinen Gemeinden die Landesumlage aufrechtzuerhalten. Sie haben eine Möglichkeit genutzt, mit den Freiheitlichen dagegen zu marschieren. Sich heute hierher zu stellen und konkret festzuhalten, dass es die ÖVP ist, die diese Dinge verhindert, ist wirklich eine besondere Farce dieses heutigen Tages. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie auch: Wo hat Ihr Herz für die ländlichen Gemeinden vor etwa zehn, elf Jahren geschlagen, als im Bezirk Lilienfeld unter einem Innenminister Löschnak vier Gendarmerieposten geschlossen wurden? – Vier Gendarmerieposten sind damals in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestrichen worden. Wo hat es damals diesen Aufschrei gegeben? Wo hat es damals eine Frage in Richtung Dialogbereitschaft gegeben? – Damals war – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern – der SPÖ-Abgeordnete, der Vorgänger des Kollegen Thumpser, sehr still. Er war sehr leise, und er hat es in Wirklichkeit ohne Argumente akzeptiert. Daher meine ich auch in dieser Hinsicht, dass es für die sozialdemokratische Fraktion sehr viel wichtiger wäre, in sich zu gehen, ehe man hier mit dem Austeilen anfängt.

Konkret möchte ich für den Bezirk, für den ich sprechen darf, nochmals festhalten, dass Bundesminister Ernst Strasser, nachdem die Argumente gehört und ausgetauscht worden sind, keinen einzigen Gendarmerieposten gesperrt hat. Jetzt werden Sie vielleicht sagen: aber zusammengelegt! – Er hat auch keinen mit einem anderen zusammengelegt. Dafür möchte auch ich mich herzlich bedanken, Herr Bundesminister! Aber es waren Argumente, die da die entsprechende Rolle zu spielen hatten.

Was mir noch aufgefallen ist: Sie gehen in Ihrer dringlichen Anfrage einige Male auch auf das Land Niederösterreich ein und haben zum Beispiel sehr theatralisch dargestellt, dass unser Herr Landeshauptmann Erwin Pröll "scharf mit seinem Parteifreund Innenminister Ernst Strasser ins Gericht" gegangen wäre. Er hätte gesagt, "‚ich dulde es nicht länger, dass Niederösterreichs Sicherheit von Wien aus kommandiert wird‘, so kommentierte Pröll die geplanten Maßnahmen."

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Auch da möchte ich Sie bitten, dass Sie Sätze nicht aus dem Zusammenhang reißen, sondern den Zusammenhang dieser Aussage unseres Herrn Landeshauptmannes herstellen. Das darf ich jetzt an dieser Stelle machen. (Präsident Schöls übernimmt den Vorsitz.)

Er hat diesen Satz gesagt, aber Sie hätten auch den Zusammenhang erwähnen sollen, der sich folgendermaßen darstellt: Für die Neuorganisation der Sicherheit im größten Bundesland sind drei Dinge wichtig: die erwähnte Verlegung der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion, das Landeskommando der Gendarmerie müsse nach Niederösterreich, und weiters müssten dort, wo es vereinzelt zu Postenzusammenlegungen kommt, Notrufsäulen errichtet werden.

Bei der gesamten Frage, wo es Verbesserungen, Veränderungen im Sicherheitsbereich geben würde, die dann auch zu Zusammenlegungen führen können, ist bemerkenswert, dass diese Vorschläge durchwegs von SPÖ-nahen Beamten gekommen sind. Auch das, so glaube ich, sollten Sie fairerweise zur Kenntnis nehmen, ehe Sie hier einseitige Schuldzuweisungen zu machen versuchen.